632 Tage später... endlich eine Föderalregierung!

Endlich! 632 Tage nach dem Sturz der Michel-Regierung haben wir wieder eine Föderalregierung. Was soll man davon halten? Eine kurze Analyse der verschiedenen Aspekte, die in engem Zusammenhang mit den grundlegenden Aufgaben der CSC stehen.

Aufschwung und Beschäftigung

Es ist sehr lange her, dass eine Regierung ihr Amt antrat, ohne eine Reihe von Einschnitten in die soziale Sicherheit und/oder den Abbau von Arbeitnehmerrechten anzukündigen. Stattdessen setzt die neue Regierung neue Akzente und führt die bisherige Politik fort. 

  • Einige Absichten bezüglich öffentlicher Investitionen, aber bei weitem nicht so ehrgeizig wie erwartet.
  • Das Ziel, die Erwerbsquote bis 2030 auf 80 % zu erhöhen. Bei jährlichen Diskussionen mit den Sozialpartnern im Rahmen einer Beschäftigungskonferenz u.a. mit den Regionen und Gemeinschaften soll erörtert werden, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. 
  • Das politische Projekt zur Verbesserung (endlich) des Ausbildungsabschnitts des Gesetzes über machbare Arbeit: 2024 soll jeder Arbeitnehmer ein individuelles Recht auf Ausbildung haben. Dieser Punkt bleibt jedoch relativ vage.
  • Eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben durch die Einführung eines flexibleren Systems der Kurzarbeit für Eltern aufgrund höherer Gewalt und durch die Verlängerung des Geburtsurlaubs von 10 auf 20 Tage, auch für zeitweilige Arbeitnehmer.
  • Ein besseres System der Kumulierung von Arbeitslosenzulagen, Zulagen an invalide Personen und der Eingliederungszulagen mit einem Berufseinkommen. 
  • Eine Politik für die Wiedereingliederung von Langzeitkranken, gemäß der Meinung der Sozialpartner. 
  • Etwas mehr Ehrgeiz, um Diskriminierung durch praktische Tests zu ermitteln. 
  • Kampf gegen den Missbrauch von Tagesverträgen. 
  • Die heikle Frage der Lohnerhöhungen auf der Grundlage des Dienstalters wird den sektoralen Sozialpartnern überlassen, was ein positiver Punkt ist. 
  • Besserer Sozialschutz für die Arbeitnehmer von Plattformen (dieser Punkt ist nicht konkret).
  • Unterstützung für Gemeinden oder Teilregionen, die die Richtung Null-Langzeitarbeitslosigkeit anstreben. 
  • Die Verstärkung der Sozialinspektionsdienste, eine alte Forderung der CSC.

Renten

 

Die Regierung kündigt bis zum 1. September 2021 eine umfassende Rentenreform an. Sie bietet jedoch nicht viel Orientierungshilfe. Die folgenden Punkte sind konkreter:

  • Die Wiedereinführung des Rentenbonus für Personen, die nach dem Vorruhestandsalter weiter arbeiten;
  • Die Einführung der Teilzeitrente, mit der wichtigen Klarstellung, dass diese Maßnahme die anderen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ende der beruflichen Laufbahn (Zeitkredit am Laufbahnende, Laufbahnunterbrechung, System der Arbeitslosigkeit mit Betriebszuschlag [SAB]) nicht ersetzt. 

Gesundheitsversorgung

Der Abschnitt Gesundheitsversorgung ist relativ groß und umfasst:

  • Das Bestreben, die sozialen Ungleichheiten im Gesundheitsbereich mit konkreten Zielen bis 2030 zu verringern;
  • 1,2 Milliarden sollen in die Entlohnung und Beschäftigung des föderalen Gesundheitspersonals investiert werden;
  • Die Anhebung der Wachstumsnorm auf 2,5 % über dem Index;
  • Investitionen in die psychische Gesundheitsversorgung. 

Es ist unklar, wie man die Kontrolle über unerwünschte Ausgaben infolge der zunehmenden Kommerzialisierung behalten kann.

Besteuerung und Haushalt

Der Investitionsplan der Regierung sieht eine Reihe zusätzlicher Steuerabzüge für Unternehmen vor, deren Wirksamkeit fragwürdig ist.

In Bezug auf die Mehrwertsteuer wird erwogen, den ermäßigten Satz von 6 % für den Abriss und Wiederaufbau von Gebäuden auf ganz Belgien auszudehnen. Das Abkommen kündigt auch eine Erhöhung der Steuerermäßigung für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen über 65 Jahre an.

Im Übrigen ist in dem Abkommen hauptsächlich von einer „breiten Steuerreform“ die Rede, mit bereits einigen vagen Leitlinien: weitere Senkungen der Arbeitskosten, Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage, Begrenzung der Steuerausgaben, Anhebung der Besteuerung fossiler Brennstoffe. Durch die Hervorhebung der niedrigen Durchschnittslöhne, des Problems der Einkommensfallen und des Wunsches, alternative Vergütungsformen in Bargeld umzuwandeln, werden neue Akzente gesetzt. Die letzte Absicht ist jedoch beunruhigend, da sie auch die Umwandlung von z.B. Mahlzeit- oder Öko-Schecks in Nettobargeld ohne Steuern oder Beiträge beinhalten könnte. Zu diesem Zeitpunkt geht es nicht um neue Steuern. Aber unter dem Vorwand, die Mehrwertsteuerlücke zu verringern (mit anderen Worten durch die Erhöhung oder Abschaffung bestimmter ermäßigter Tarife), ist in der Tat von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer die Rede. Den Medien zufolge soll der Einführung einer Steuer auf große Finanztransaktionen jedoch ein Abkommen zugrundeliegen. Das wäre eine gute Nachricht.

Klima, öffentliche Hand, Sorgfaltspflicht…

Neben den immer noch vagen Verpflichtungen in puncto Klima- und Umweltsteuer enthält das Regierungsabkommen eine Reihe ökologischer Verpflichtungen, die einen Bruch mit früheren Regierungen darstellen. Dazu gehören die Unterstützung des europäischen Ziels, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu reduzieren, die Einführung eines Budgets für nachhaltige Mobilität für Arbeitnehmer ohne Firmenwagen sowie das Recht auf eine Fahrradzulage für Arbeitnehmer, die mit dem Rad zur Arbeit fahren.

Zu den Punkten, die die öffentliche Hand betreffen, ist anzumerken, dass 300 Millionen Euro in den Schienenverkehr investiert werden sollen. In internationalen Fragen betonte die CSC nachdrücklich die Sorgfaltspflicht innerhalb multinationaler Unternehmen. Die Regierung unterstützt die Notwendigkeit einer internationalen und europäischen Regelung. 

Weitere Infos

Ein vollständigeres Dossier zu diesem Thema finden Sie in der Ausgabe 20 unserer Zeitschrift "CSC-Info", die Ende dieser Woche erscheint. 


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