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Die belgische Regierung muss weiter auf eine echte Deckelung der Gaspreise drängen oder ihre Verantwortung übernehmen!

Die CSC ist sehr enttäuscht über den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Deckelung der Gaspreise. Die Deckelung ist zwar ein entscheidendes Element, um Bürger und Unternehmen strukturell vor astronomischen Gaspreisen zu schützen. Aber der Vorschlag der Kommission verwandelt diese Deckelung in einen ineffizienten Mechanismus. 

Angesichts der Energiekrise, die unsere Gesellschaft erschüttert, ist das inakzeptabel. Die Preisexplosion setzt die Kaufkraft enorm unter Druck, während die Energieunternehmen gigantische Gewinne einfahren. Die derzeitigen Maßnahmen der Föderalregierung helfen, dem ersten Sturm zu trotzen, aber sie sind unzureichend und nur vorübergehend.

Die föderalen Stützungsmaßnahmen laufen bis Ende März 2023. Sie sehen unter anderem eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom, eine Senkung der Verbrauchsteuern (Akzisen) auf Benzin und Diesel sowie die Ausweitung des Sozialtarifs für Energie vor. Außerdem werden die Haushalte nur bis März in den Genuss des „Energie-Basispakets“ kommen, was konkret einer Gesamtreduzierung der Gas- und Stromrechnungen um 196 Euro pro Monat entspricht. Der Premierminister hat selbst darauf hingewiesen, dass noch viele harte Winter bevorstehen und dass die Energiekrise noch lange anhalten wird. Die Preisdeckelung muss diese Herausforderung strukturell bewältigen.

Die CSC fordert die belgische Regierung auf, alles zu tun, um eine echte Preisdeckelung auf europäischer Ebene zu erreichen. Andernfalls wird die Regierung ihre Verantwortung übernehmen und die Preisobergrenze selbst senken müssen, damit die Haushalte ihre Rechnungen bezahlen können. Die CSC wird zusammen mit den anderen Gewerkschaften prüfen, welche Aktionen in den kommenden Wochen möglich sind, um eine echte Preisdeckelung durchzusetzen.


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