Die soziale Sicherheit muss dringend neufinanziert werden!

Die in den letzten Jahren verfolgte Politik droht das Defizit in der sozialen Sicherheit ab 2021 beispiellos zu erhöhen. Im Jahr 2019 beläuft sich dieses Defizit auf 1,5 Milliarden Euro. Das mussten die Mitglieder des Verwaltungsrates der sozialen Sicherheit feststellen, nachdem sie den Bericht über den Haushalt 2019-2020 und die Multi-Jahres-Prognosen 2021-2024 der sozialen Sicherheit zur Kenntnis genommen hatten. 

Die neuen Einschätzungen der Einkünfte und Ausgaben der sozialen Sicherheit kündigen in der Tat ein größeres Defizit als vorgesehen an, auch wenn das zunächst kein Problem darstellt, da das Gesetz die Regierung zwingt, eine zusätzliche Finanzierung zum Ausgleich zu gewähren. 

Heute geht es also um die düsteren Prognosen für die Jahre 2021-2024, da die Ausgleichzahlung ab 2021 nicht mehr garantiert ist. Das Defizit würde daher bis 2024 auf 6,3 Milliarden steigen. Diese Zahlen berücksichtigen aber nicht die Überschreitung der Wachstumsnorm von 1,5 % des Gesundheitshaushaltes, der auf 340 Millionen Euro im Jahr 2020 geschätzt wird und der 2024 stark ansteigen wird! Diese Berechnungen wurden dem Verwaltungsrat teilweise vorgestellt. 

Für 2019 liegt das Problem kurzfristig vor allem bei den Einnahmen, denn:

• die Regierung hat die Kosten für die Senkung der Beiträge (vor allem die Reduzierung der Arbeitgeberbeiträge im Rahmen der Tax Shift) um 83,2 Millionen Euro unterschätzt;

• die Regierung rechnet schon mit Einnahmen aus Maßnahmen, die sie noch nicht konkretisiert hat (101 Millionen Euro soll die Bekämpfung des Sozialbetrugs einbringen);
• der Haushalt zur Finanzierung der Bindung der Sozialleistungen an das Wohlbefinden (230 Millionen Euro) ist nicht in den Ausgaben der sozialen Sicherheit enthalten;
• die alternative Finanzierung unserer sozialen Sicherheit – die dringend notwendig ist angesichts der Tatsache, dass die Regierung den Arbeitgebern vor allem im Rahmen der Tax Shift ständig Ermäßigungen der Sozialbeiträge gewährt – würde zurückgehen, vor allem durch die Senkung der Mehrwertsteuereinnahmen (- 49,5 Millionen Euro).

Die Gewerkschaftsorganisationen schlagen Alarm und rufen die Politiker dazu auf, diese Praktiken zu unterlassen und damit aufzuhören, die Sozialbeiträge – d.h. die Haupteinnahmen der sozialen Sicherheit – zu reduzieren, ohne diese Reduzierung zumindest an die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze zu binden, die ausgleichende Einnahmen erwirtschaften würden.  

Darüber hinaus appellieren wir dazu, kurzfristig die Ausgleichszahlung zu sichern, damit die Konten der sozialen Sicherheit jedes Jahr ausgeglichen werden. 

Wir appellieren ebenfalls zur raschen Bildung einer Föderalregierung, die alleine dazu befugt ist, wirksame Maßnahmen für einen ausgeglichenen Haushalt der sozialen Sicherheit zu treffen.
Wir sind der Meinung, dass die nächste Regierung unbedingt das Reformgesetz der Finanzierung der sozialen Sicherheit überprüfen muss, da es derzeit keine stabile Finanzierung der sozialen Sicherheit garantiert. Die nächste Regierung muss auch dafür sorgen, dass die Ausgleichszahlung verlängert wird, sonst wird es sie ab 2021 nicht mehr geben, was das angekündigte Defizit erklärt! Wir alle sehen, wie das Defizit der sozialen Sicherheit genutzt wird, um die sozialen Vorteile und die Gesundheitspflege abzubauen. Zuerst einmal sollte man sich aber fragen, aus welchen Gründen die Einnahmen der sozialen Sicherheit nicht dem Rhythmus der sozialen Bedürfnisse folgen. 

• Die « Jobs, Jobs, Jobs »-Politik hat sich in « Flops, Flops, Flops » verwandelt. Durch eine schlecht kalibrierte und ineffiziente Tax Shift (Steuerverschiebung) und die Bevorzugung von Flexijobs, Teilzeitjobs und anderen prekären Arbeitsplätzen, ist sowohl das Wirtschaftswachstum wir auch die Entwicklung der Beschäftigung in Belgien niedriger als in unseren Nachbarländern. Für das Jahr 2020 sieht die Europäische Kommission ein Wachstum von 1,5 % für die Eurozone vor, also auch für unsere Nachbarländer, gegen 1,2 % für Belgien. Das wirkt sich auch auf die Finanzierung der Sozialen Sicherheit aus.    

• Die Fesseln des neuen Gesetzes über die Bildung der Löhne: Wenn die Bruttolöhne nicht genug steigen, steigt die Erhöhung der Beiträge auch nicht. Dies wirkt sich ebenfalls auf die Finanzierung der sozialen Sicherheit aus.

• Die Verbreitung neuer Statute und neuer Beschäftigungsformen, ohne „normale“ Beiträge an die soziale Sicherheit. Das beeinträchtigt die Finanzierung der sozialen Sicherheit. 

• Die Unternehmen, die über gesetzliche Tricks den Lohn durch Vorteile aller Art ersetzen, für die keine Beiträge gezahlt werden müssen. Auch das ist nachteilhaft für die soziale Sicherheit. 

• Eine eingefrorene Dotation, die nicht in Funktion der Bedürfnisse der Bevölkerung steigt, obschon eine gesetzliche Grundlage besteht, die aber immer noch nicht umgesetzt wurde. Das lastet sehr schwer auf die Finanzierung der sozialen Sicherheit.   

• Eine alternative Finanzierung, die nicht ausreicht und die die Senkung der Sozialbeiträge nicht ausgleicht aufgrund einer Überschätzung der Rückwirkungen auf die soziale Sicherheit. Diesbezüglich fragen wir das Planbüro nach einer neuen, genaueren Berechnung, um die kurzfristigen Kosten des Steuertransfers objektiv zu ermitteln und die alternative Finanzierung entsprechend zu korrigieren. 

Die Gewerkschaften gehen davon aus, dass diese Fragen zunächst eingehend debattiert und bei der Bildung einer neuen Regierung berücksichtigt werden sollten, parallel zur Wiederherstellung der Ausgleichszahlung ab 2021 und des Ausgleiches von Haushaltsüberschreitungen im Gesundheitssektor.  

In Zeiten, wo die Ungleichheiten größer werden, brauchen die Bürger mehr denn je eine starke soziale Sicherheit. Eine soziale Sicherheit, die niemanden am Straßenrand zurücklässt, die anständige gesetzliche Renten sowie eine erschwingliche Gesundheitsversorgung garantiert. Die Stärke unseres Modells der sozialen Sicherheit kann nur durch eine Ausgleichsdotation garantiert werden, die einen defizitären Haushalt der sozialen Sicherheit ausgleicht und durch alternative Einnahmen.   

Das ist eine Frage des politischen Willens, denn der in Belgien produzierte Reichtum steigt ausreichend um innovative und nachhaltige Finanzierungsquellen zu finden, vor allem über eine gerechte Steuerpolitik.  

Diese Entscheidungen sind unerlässlich, um es der sozialen Sicherheit zu ermöglichen, nachhaltig zu einem guten Sozialschutz für alle beizutragen und im weiteren Sinne zum sozialen Zusammenhalt und zum Wohlbefinden.