Weiterhin Unsicherheit für Deliveroo-Kuriere

Ende 2017 ließ Deliveroo zum Leidwesen seiner Kuriere verlauten, nur noch mit selbstständigen Kurieren arbeiten zu wollen. Minister Kris Peeters kündigte daraufhin eine Untersuchung der Sozialinspektion (und des Arbeitsauditorats) über den Status der Kuriere an. Ende Januar 2018 fragten zwei Kuriere bei der Kommission für Arbeitsbeziehungen (FÖD soziale Sicherheit) an, ob es korrekt sei, als selbstständiger Kurier für Deliveroo zu arbeiten. Diese Kommission antwortete Ende Februar, dass eine solche Aktivität unter einem Arbeitnehmerstatus zu verrichten sei und nicht unter einem Selbstständigenstatus. Im April 2018 fechtet Deliveroo diese Entscheidung vor dem Arbeitsgericht Brüssel an.     

In seinem Urteil vom 3. Juli befindet das Arbeitsgericht Brüssel, dass:

- die Kommission für Arbeitsbeziehungen sich im Februar 2018 aufgrund der laufenden Untersuchung des Auditorats nicht äußern durfte.
- dass es sich zum Inhalt (ob die Kuriere Arbeitnehmer oder Selbstständige sind)... Ende 2021 äußern wird (Verhandlung am 6. September 2021)!  

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt das Gericht also keiner der Parteien Recht. Es annulliert jedoch die Entscheidung der Kommission und wird sein Urteil erst in zwei Jahren fällen. 

Wir bedauern, dass ein Kurier, der eine schnelle und kostenlose Stellungnahme der Kommission für Arbeitsbeziehungen erhielt, auf diese Weise in eine kostspielige vierjährige Gerichtsprozedur hineingezogen wird. Die Regierung hatte die Hoffnung geweckt, dass das Arbeitsautditorat und die Sozialinspektion den Status der Kuriere korrigieren würde. Nach einer fast zweijährigen Untersuchung stellen wir eine Blockierung fest, die in der Zwischenzeit zugunsten von Deliveroo spielt.   

Die einzige konkrete Auswirkung besteht darin, dass es dem multinationalen Unternehmen Deliveroo ermöglicht wird, seine "Ist-Situation" zu festigen und das belgische Recht weiterhin zu verdrehen, indem es prekäre Arbeitnehmer schwächt.