Keine Erpressung bei den Verhandlungen über Sozialleistungen!
AM 28. SEPTEMBER 2020 KUNDGEBUNGEN IN GEMEINSCHAFTSFRONT
Die Gesundheitskrise hat die Ungleichheiten vertieft. Aber die Arbeitgeberorganisationen haben die Bedeutung der sozialen Konzertierung noch immer nicht verstanden und weigern sich, rechtzeitig eine gemeinsame Stellungnahme zum so genannten Finanzpaket „Wohlbefinden“ abzugeben.
Normalerweise ergänzt dieses Finanzpaket die Indexierung der Leistungen und enthält ein festes Budget, das den Sozialpartnern (nach Validierung durch die Regierung) erlaubt, bestimmte Leistungen über die normale Indexierung hinaus zu erhöhen. Die Arbeitgeber ziehen es wieder einmal vor, diese Debatte mit den Verhandlungen über das überberufliche Abkommen 2021-2022 (ÜBA) zu verknüpfen, was die Chancen auf einen echten sozialen Fortschritt für die Arbeitnehmer stark verringert.
FGTB, CSC und CGSLB sind der Meinung, dass der Kampf gegen die Prekarität ein vorrangiges Thema ist und bitten die künftigen Regierungsbildner folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Keine Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze;
- Gesetzliche Mindestrente von 1.500 € netto/Monat;
- Aufrechterhaltung des Einfrierens der Degressivität der Arbeitslosen- und Integrationsleistungen, auch für Künstler;
- Neufinanzierung der sozialen Sicherheit und Gewährleistung ihres föderalen Charakters;
- Neufinanzierung der öffentlichen Dienste und des Gesundheitswesens.
Aus all diesen Gründen werden am 28. September im ganzen Land Kundgebungen von Militanten unter strikter Einhaltung der derzeit geltenden Gesundheitsregeln abgehalten.