Sozialgipfel von Porto: Die Europäische Union muss ehrgeiziger im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung sein

Am Vorabend des Europäischen Sozialgipfels von Porto (7./8. Mai 2021) möchten die CSC, die FGTB, die CGSLB und das belgische Netzwerk zur Armutsbekämpfung (BAPN) ihre Enttäuschung über die im Rahmen dieses Gipfels vorgeschlagenen Ziele in Bezug auf die Bekämpfung der Armut zum Ausdruck bringen.

 Es ist ein großer Fortschritt, dass erneut ein konkretes Ziel zur Reduzierung der Anzahl von Armut oder Ausgrenzung bedrohter Menschen bis 2030 festgelegt wurde. Es ist jedoch enttäuschend, dass die EU nicht über eine Senkung von 15 Millionen bis 2030 hinausgeht, was einer Reduzierung von 16,5 % entspricht. Dieses Ziel ist weniger ehrgeizig als das der Strategie Europa 2020.

 Schlimmer noch, es steht im Widerspruch zu den Zielen der Vereinten Nationen (SDG 1), die eine Halbierung der Armut bis 2030 fordern. Außerdem fehlt es der EU an Ehrgeiz, diese Ziele in konkrete politische Maßnahmen umzusetzen. Eine einfache Empfehlung für ein europäisches Mindesteinkommen wird das Ziel nicht erreichen.

 Daher fordern die Gewerkschaften und die Netzwerke zur Armutsbekämpfung die Europäische Union auf, ehrgeiziger zu sein, und bitten um die Unterstützung der belgischen öffentlichen Hand für:

1.  ein beziffertes Ziel für 2030, das im Einklang mit dem Ziel Nummer 1 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDG 1) steht: Halbierung der Armut;
2. ein beziffertes Zwischenziel für 2025, denn nichts ist weniger verbindlich als Ziele für die folgenden Legislaturperioden;
3. neue und starke europäische Hebel, um dieses Ziel wirklich zu erreichen, einschließlich einer Richtlinie (nicht einer Empfehlung) für ein europäisches Mindesteinkommen, zusätzlich zu einer entsprechenden Richtlinie für einen europäischen Mindestlohn;
4. einen vervollständigten Wiederaufbau- und Resilienzplan, der neben der ökologischen Wende und der Digitalisierung auch den Kampf gegen Ungleichheit, Armut und Ausgrenzung in den Mittelpunkt stellt.