Haushaltsvereinbarung: Hart beim Arbeitsmarkt, lasch bei den Steuern

Das nächtliche Tauziehen um den Haushalt hat endlich zu einer Einigung geführt: Das Gesamtbild scheint zufriedenstellend, wird aber leider durch eine Reihe von Maßnahmen stark getrübt. Die CSC begrüßt diese Vereinbarung daher mit sehr gemischten Gefühlen.

Der Haushalt enthält positive Maßnahmen: Mäßigung der Energiepreise mit Fokus auf die niedrigen Einkommen, Erhöhung der Kaufkraft durch Abschaffung und Ausgleich des allgemeinen Sozialbeitrags, eine Steuer auf Flugtickets für Kurzdistanzflüge, wirtschaftlicher Aufschwung, der nicht durch Sparmaßnahmen behindert, sondern durch Investitionen unterstützt wird.

Der Ansatz zur Wiedereingliederung von Langzeitkranken ist nicht der richtige. Er stigmatisiert kranke Arbeitnehmer. Es wird nichts unternommen, um die Ursache des Problems zu beseitigen, nämlich „unmachbare Arbeit". Und die Folgen, nämlich das Ingangsetzen einer Entlassungsmaschinerie, weil sich die Arbeitgeber nicht ausreichend um eine angepasste Arbeit bemühen, werden einfach ignoriert. Am Ende werden die Menschen, die zu krank sind, um einen Fragebogen auszufüllen, die Rechnung bezahlen müssen.

Das Gleiche gilt für kurze Krankheitszeiten: Arbeitnehmer in kleinen und mittleren Unternehmen müssen für einen Krankheitstag ein ärztliches Attest vorlegen, während Arbeitnehmer in Großunternehmen davon befreit sind. Doch gerade in Unternehmen, in denen der Kontakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer am engsten ist, fehlt es an Vertrauen. Das ist Diskriminierung. Sind es denn nicht gerade die Führungskräfte der kleinen und mittleren Unternehmen, die immer wieder das Argument der Vertrauensbasis zu ihrem Personal anführen, um eine strukturierte Konzertierung in ihrem Unternehmen abzuwehren?

Verzweifelte Versuche, den Beschäftigten im E-Handel Nachtarbeit ohne soziale Konzertierung aufzuzwingen, stehen ebenfalls wieder auf der Tagesordnung.

Nach dem Skandal um die Pandora-Papiere stellen wir außerdem fest, dass keine Maßnahmen vorgeschlagen werden, um das „steuerliche Durcheinander" zu beseitigen: Steuervergünstigungen für Spitzenfußballer, Steuerhinterziehung durch Tantiemen und Optionsscheine, Steuerabzüge für eine Zweitwohnung usw.

Ebenso unverständlich ist die Tatsache, dass die Regierung trotz der einhelligen Meinung der Sozialpartner eine Gelegenheit verpasst hat, den Missbrauch durch die Beitragsbefreiung für Berufsanfänger zu beenden.

Wir können nur hoffen, dass die Nacht einfach zu kurz war und dass die Regierung dieses Problem bei der angekündigten Steuerreform ernsthaft angehen wird. Denn die Bestrafung der Langzeitkranken bei gleichzeitiger Schonung der stärksten Schultern erhöht nur die Unzufriedenheit angesichts einer nicht hinnehmbaren Ungerechtigkeit. Die Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt ins Visier zu nehmen und die Stärksten mit steuerlichen Maßnahmen zu verwöhnen, zeugt von einer großen Distanz zur Realität der Bürger.

Eine weitere völlig unverständliche Maßnahme ist die Tatsache, dass die Unklarheit über die Gleichstellung von Kurzarbeitstagen (in 2021) für den Jahresurlaub (in 2022) trotz der einstimmigen Forderung der Sozialpartner noch nicht gelöst ist. Wenn dieses Problem nicht schnell gelöst wird, wird die CSC Maßnahmen ergreifen.