Bindung an das Wohlbefinden: Die Arbeitgeber treten auf die Bremse, die Gewerkschaften schalten einen Gang höher...

Das Gesetz über den Generationenpakt sieht vor, dass die Sozialpartner alle zwei Jahre bis Mitte September eine Stellungnahme über die Verteilung des Budgets für die „Bindung an das Wohlbefinden“ abgeben müssen. In Ermangelung einer Stellungnahme liegt der Ball bei der Regierung. Sie hat dann einen Monat Zeit, um Vorschläge zu formulieren und sie der sozialen Konzertierung zu unterbreiten.

Bislang haben sich die Arbeitgeber geweigert, Verhandlungen aufzunehmen. Sie nutzen die Verteilung des „Budgets Wohlbefinden für Nichterwerbstätige“ als Druckmittel bei den Verhandlungen zu einem überberuflichen Abkommen (ÜBA) für die nächsten zwei Jahre. Die ÜBA-Verhandlungen können erst Anfang 2021 beginnen.

Die Gewerkschaften beschließen ihrerseits, sich an die gesetzliche Frist und Prozedur zu halten. Wir haben deshalb unseren Forderungskatalog an die Föderalregierung und an die zuständigen Regierungsbildner geschickt. Die Situation der Arbeitnehmer und Selbständigen, die Anspruch auf eine Sozialzulage haben, wird von Tag zu Tag komplizierter. Das gilt auch für die Situation der Sozialhilfeempfänger! Wir rechnen daher mit einer Antwort der Regierung, die den gesetzlichen Rahmen einhält.

Wir begrüßen die Tatsache, dass in den Regierungsverhandlungen den Mindestleistungen der sozialen Sicherheit und der Sozialhilfe, einschließlich der Mindestrente, besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. Diese Verbesserungen erfordern neben dem Mechanismus der Bindung an das Wohlbefinden zusätzliche budgetäre Anstrengungen. Mechanismus, der es nur ermöglichen soll, dass diese Zulagen der Lohnentwicklung folgen.

In unserem Schreiben an die Regierung und an die Unterhändler der Regierung gehen wir näher auf unsere Gewerkschaftsforderungen ein: Anhebung der Mindestbeträge über die europäische Armutsnorm, Erhöhung der Mindestrente und Einführung einer Mindestentschädigung für die ersten sechs Krankheitsmonate.

Die Arbeitnehmer in diesem Land, ob aktiv oder nicht aktiv, sind besorgt. Die Politiker müssen ihnen eine klare und beruhigende Antwort geben.