Privatsphäre am Arbeitsplatz in Covid-19-Zeiten

Ist das Messen der Temperatur oder das Ausfüllen eines medizinischen Fragebogens am Eingang des Unternehmens mit der Privatsphäre des Arbeitnehmers vereinbar? Eine Bestandsaufnahme bei der Wiederaufnahme der Tätigkeiten.

Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht. Aber unter dem Deckmantel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im Covid-19-Kontext könnte es verlockend sein, die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer außer Kraft zu setzen. Die Verarbeitung von gesundheitsbezogenen Daten ist grundsätzlich verboten. Ein Arbeitgeber, der dies wünscht, muss die ausdrückliche Zustimmung des Arbeitnehmers einholen. Bei der Überwachung der Ausbreitung von Epidemien gibt es jedoch einige Ausnahmen, die es den Arbeitgebern erlauben, unter bestimmten Bedingungen auf eine solche Zustimmung zu verzichten.

Die Datenschutzbehörde (DPA) berät in dieser Frage. Sie weist insbesondere darauf hin, dass der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht dazu verpflichten kann, medizinische Fragebögen auszufüllen. In der Tat darf er niemals Zugang zu den medizinischen Daten der Arbeitnehmer haben. Nur der Arbeitsmediziner ist befugt, Infektionen festzustellen und den Arbeitgeber und diejenigen, die mit der infizierten Person in Kontakt gekommen sind, zu informieren.

Stigmatisierung vermeiden 

Der Arbeitgeber kann die Belegschaft über eine Infektion im Unternehmen informieren, darf jedoch die Identität der infizierten Person nicht erwähnen, was zu einer Stigmatisierung führen könnte. Der Name der infizierten Person kann auch dem Arbeitsmediziner und den zuständigen Behörden mitgeteilt werden.

Die Gesetzgebung erlaubt nicht die einseitige Entscheidung des Arbeitgebers, die Temperatur der Arbeitnehmer messen zu lassen. Dies kann nur im Rahmen der Gesundheitsüberwachung durch einen Arbeitsmediziner (oder eine arbeitsmedizinische Pflegekraft) erfolgen. Nur sie können dann je nach Ergebnis die Entscheidung treffen, einen Arbeitnehmer für arbeitsfähig oder nicht arbeitsfähig zu erklären. Der Arbeitnehmer kann natürlich auch zu Hause seine Temperatur messen, ehe er zur Arbeit fährt. Bei Fieber kann er sich an seinen Hausarzt wenden, bevor er Kontakt mit Kollegen oder anderen Personen auf dem Weg zur Arbeit oder am Arbeitsplatz hat.

In der Regel darf ein Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen, die über den Rahmen des geltenden Arbeitsrechts oder die Anweisungen der zuständigen Behörden hinausgehen. Zögern Sie im Zweifelsfall nicht, Ihren Gewerkschaftsdelegierten zu kontaktieren!

Weitere Infos zur Wiederaufnahme der Arbeit in den Unternehmen.


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