Regierungsabkommen: zwischen Erleichterung und Erwartungen

Das Nationalbüro der CSC versammelte sich am Dienstagmorgen und analysierte die Erklärung der neuen Regierung. Die CSC ist erleichtert, dass endlich eine neue Föderalregierung gebildet und somit ein zu langer Zeitraum politischer Unsicherheit beendet wurde.

Indem das Regierungsabkommen auf die Anliegen der Öffentlichkeit eingeht, stellt es einen positiven Bruch mit der letzten Legislaturperiode dar. Dieser neue Ansatz zeigt sich in Verpflichtungen zur Refinanzierung der sozialen Sicherheit, zur Aufwertung des Gesundheitspersonals, in einem ersten Schritt zur Erhöhung der Mindestrente, einem Wirtschafts- und Klimainvestitionsplan sowie in einer ausgestreckten Hand für die Sozialpartner.

Der soziale Dialog, der in den letzten Monaten im Rahmen des Kampfes gegen die Corona-Pandemie auf überberuflicher, sektoraler oder betrieblicher Ebene eingeleitet wurde, stellt ein Beispiel dar, dem man folgen sollte.

Um das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten, erwartet die CSC gleichzeitig, dass die Regierung die Erwartungen in den folgenden Bereichen erfüllt:

  • Gerechte Besteuerung
  • Starkes System der sozialen Sicherheit
  • Annehmbare Arbeit
  • Ende der Berufslaufbahn und Renten
  • Starke öffentliche Dienste
  • Kampf gegen Sozialdumping
  • Unterstützung der hilfsbedürftigsten Menschen, einschließlich der Papierlosen

Die CSC wird die von der Regierung umgesetzte Politik systematisch analysieren, beginnend mit der Analyse der politischen Leitlinien der verschiedenen Minister.

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