Sozialwahlen: Briefwahl und elektronische Wahl

Die Sozialwahlen finden vom 16. bis 29. November 2020 in diesem besonderen Kontext der Corona-Krise statt. Daher ist es wichtig, dass die Wahl unter den sichersten Bedingungen stattfinden kann.

In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, die gesetzlichen Möglichkeiten so weit wie möglich zu nutzen und Vereinbarungen über die Briefwahl oder die elektronische Stimmabgabe vom üblichen Arbeitsplatz aus zu treffen.

Die Sozialpartner haben ein Abkommen über einen besonderen Rahmen für diese Wahlmodalitäten getroffen, damit diese so weit wie möglich genutzt und Rechtssicherheit gewährleistet ist. Die Sozialpartner forderten ferner die Annahme des erforderlichen Rechtsrahmens, gegebenenfalls rückwirkend, um die erforderliche Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu gewährleisten. Dieser Rechtsrahmen wird derzeit dringend umgesetzt.

Das Abkommen der Sozialpartner betrifft folgende Grundsätze:

  1. Die Unternehmen und Organisationen, die Kandidaten vorgeschlagen haben, erhalten noch nach X + 56 die Möglichkeit, Abkommen über die elektronische Wahl und die Briefwahl zu vereinbaren. Bei Bedarf kann die Zahl der Wahllokale und die Verteilung der Wähler pro Wahllokal noch entsprechend dieses Abkommens angepasst werden.

  2. Zusätzlich zu den vier im Gesetz vorgesehenen Hypothesen kann auch für Arbeitnehmer, die am Tag der Wahl im Unternehmen anwesend sind, ein Abkommen über die Briefwahl getätigt werden, wenn die Wahl vor Ort aufgrund des Coronavirus nicht sicher durchgeführt werden kann.

  3. Im Falle der Briefwahl kann mit den Organisationen, die Kandidaten eingereicht haben, eine Vereinbarung getroffen werden, damit die bis zu fünf Tage nach Abschluss der Stimmabgabe erhaltenen Stimmzettel als gültige Stimmen bei der Auszählung berücksichtigt werden. In diesem Fall wird die Auszählung faktisch verschoben.

  4. Im Falle der Briefwahl kann die Vorladung zusammen mit den Stimmzetteln dem Wähler per gewöhnlicher Prioritätspost zugesandt werden: Ein Einschreiben ist nicht mehr erforderlich. Zeugen können bei dieser Operation dabei sein.

Weitere Infos: Sozialwahlen 2020

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