Renten: Staatsrat erteilt rückwirkenden Regeländerungen klare Absage

Die rückwirkende Anwendung der neuen Regelungen zur Gleichstellung des Zeitkredits am Laufbahnende verstieß gegen den Vertrauensgrundsatz. Das hat der Staatsrat vor kurzem entschieden. 

Bei der Berechnung der Rentenhöhe können die Perioden der Nichterwerbstätigkeit (Arbeitslosigkeit, Krankheit, Arbeitsunfall, SAB/Frühpension, Zeitkredit usw.) auf zwei Arten berücksichtigt werden:

  • Entweder durch die grundsätzliche Berücksichtigung des normalen Lohns, den der Arbeitnehmer vor der Periode der Nichterwerbstätigkeit verdient hat;
  • Oder durch die Berücksichtigung eines Pauschalbetrags. Natürlich ist die Berücksichtigung des entgangenen Lohns in der Regel vorteilhafter. 

Zeitkredit < 60

Vor 2017 konnte ein Arbeitnehmer, der am Laufbahnende vor seinem 60. Geburtstag einen Zeitkredit in Anspruch nahm, 312 Tage zum normalen Lohn gleichstellen lassen. Alles, was über diese 312 Tage hinausging, wurde zu einem Pauschalbetrag gleichgestellt. Diese 312 Tage entsprechen fünf Jahren für einen Arbeitnehmer, der ein 4/5-Zeitkredit in Anspruch nimmt, und zwei Jahren bei einem halbzeitigen Zeitkredit.

2017 erließ der damalige Rentenminister Daniel Bacquelaine einen Königlichen Erlass, der festlegte, dass künftig alle Zeitkreditperioden vor dem 60. Geburtstag mit dem Pauschalbetrag gleichgestellt werden. Er hat also diesen „Topf“ von 312 Tagen abgeschafft. Folglich werden diese Perioden mit dem Pauschalbetrag gleichgestellt.

Außerdem hat er dem Königlichen Erlass rückwirkend bis zum 31. Dezember 2014 Gültigkeit verliehen. Mit anderen Worten: Alle, die vor dem Datum der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses (17.01.2017) einen Zeitkredit für das Ende der Berufslaufbahn eingereicht haben, unterliegen dieser neuen ungünstigen Regelung.

Achtung: Diese Reform gilt nicht für abweichende Zeitkredite (Nachtarbeit, Unternehmen in Schwierigkeiten oder Umstrukturierung, schwere Berufe usw.). Für sie basiert die Gleichstellung auf dem verlorenen Lohn.

Aufhebung der rückwirkenden Anpassung

Der Staatsrat vertrat die Auffassung, dass die rückwirkende Anwendung der neuen Gleichstellungsregeln gegen den Vertrauensgrundsatz verstößt. Tatsächlich haben Personen, die vor der Veröffentlichung des Königlichen Erlasses einen Zeitkredit für das Ende ihrer Berufslaufbahn beantragt haben, dies auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt geltenden
Gleichstellungsregeln getan. Ihr Vertrauen wird also durch diese Regeländerung missachtet. Der Staatsrat hat daher deren rückwirkende Gültigkeit aufgehoben.

Dies bedeutet also, dass diejenigen, die das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet und zwischen dem 31.12.2014 und dem 17.1.2017 einen Zeitkredit am Laufbahnende beantragt hatten, die Gleichstellung für 312 Tage vor ihrem 60. Geburtstag zu ihrem normalen Lohn erhalten werden. Der Staatsrat hat diesen rückwirkenden Regeländerungen somit eine klare Absage erteilt. 

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