700 Millionen Euro zusätzlich für Renten und Sozialleistungen

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Nach dem landesweiten Streik vom 29. März erfüllte die Regierung eine der wichtigsten Forderungen der Gewerkschaftsorganisationen. Die Verhandlungen über die Mittel für das Wohlbefinden wurden von den Lohnverhandlungen abgekoppelt. Die Regierung verfügt daher über eine gemeinsame positive Stellungnahme der Sozialpartner zu ihrem Vorschlag der Zuweisung der Mittel. Die Sozialpartner hatten sich bereits im Januar praktisch auf einen Teil der Mittelzuweisung geeinigt, und der Vorschlag der Regierung bleibt dem treu.

In Bezug auf die Renten und Arbeitslosenentschädigungen kommt die Regierung auf die im Sozialabkommen 2019-2020 vorgesehene Verteilung zurück.

Das Budget von mehr als 700 Millionen Euro, mit dem die niedrigsten Entschädigungen dauerhaft erhalten werden sollen, hätte seit September 2020 eingesetzt werden müssen. Aber die Arbeitgeber haben sich geweigert, eine Vereinbarung zu diesem Punkt zu treffen, solange es keine Einigung über die Löhne gab. 

Rentner, Kranke, Invalide und Arbeitslose wären somit als Tauschmittel für eine Diskussion über erwerbstätige ArbeitnehmerInnen benutzt worden. Diese Praxis hat heute glücklicherweise ein Ende gefunden. 

Es ist bedauerlich, dass es so lange gedauert hat, aber es ist gut, dass es jetzt eine Einigung gibt. Viele Bürgerinnen und Bürger werden zweifellos von dieser Erhöhung profitieren, zusätzlich zur Indexierung.

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