IAO-Konferenz im „Corona“-Modus

Im Juni 2019 feierte die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) ihr 100-jähriges Bestehen mit der „Jahrhunderterklärung für die Zukunft der Arbeit“. Im Mittelpunkt dieser Erklärung steht die Option, den Sockel für die grundlegenden Arbeitsnormen (gewissermaßen die Menschenrechte für die Arbeitswelt) um das Recht auf Arbeit in einer sicheren und gesunden Umgebung zu erweitern. Sechs Monate später begann sich Covid-19 auszubreiten und löste nicht nur die Gesundheitskrise aus, sondern auch unzählige Verletzungen des Rechts auf sichere und gesunde Arbeitsbedingungen.

Digitale Konferenz

Diese Krise erschwerte auch die Arbeit der IAO und damit ihre Verankerung im Arsenal dieser frühen Vereinbarung über neue grundlegende Arbeitsnormen. Wie viele andere globale Veranstaltungen musste auch die Internationale Arbeitskonferenz 2020 abgesagt werden. In diesem Jahr beschränkt sie sich auf das digitale Format, dauert aber länger, da die Zeitverschiebung nur ein begrenztes Zeitfenster für Treffen zulässt. Sie findet vom 20. Mai bis 19. Juni statt. Zwei Diskussionen wurden auf den Herbst verschoben, und zwar die Themen Ungleichheiten (sie wurden durch die Gesundheitskrise noch verschärft) und lebenslanges Lernen (das durch die Gesundheitskrise noch notwendiger geworden ist). Die Arbeit der internationalen Konferenz in diesem Frühjahr findet daher in nur drei Ausschüssen statt.

Der Normenausschuss

Diese Konferenz fungiert jedes Jahr als eine Art Gericht für Länder, die gegen IAO-Normen verstoßen. Damit der Prozess überschaubar bleibt, werden jedes Jahr circa 25 Länder ausgewählt. Es gibt allerdings ein Problem: Die Diskussionszeit ist begrenzter und daher muss eine strengere Auswahl getroffen werden. Dies ist immer ein heikler Punkt bei den Arbeitgebern. Vor allem, wenn es um Länder geht, die Gewerkschaftsrechte verletzen. Die CSC engagiert sich stark in diesem Ausschuss. Ihr Vorsitzender, Marc Leemans, ist seit vielen Jahren der Sprecher der internationalen Arbeitnehmergruppe.

Der Ausschuss „Dauerbrenner“

Seit der Verabschiedung der IAO-Erklärung über soziale Gerechtigkeit im Jahr 2008 diskutiert die Konferenz jedes Jahr eines der vier strategischen Ziele der IAO: Förderung der Beschäftigung, Entwicklung des Sozialschutzes, Förderung des sozialen Dialogs und Achtung der grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit. Im Fachjargon wird dieses Thema als „Dauerbrenner“ bezeichnet. Das Ziel des sozialen Schutzes wurde erstmals auf der Konferenz 2011 angesprochen. 2012 führte dieses Thema zu der wichtigen IAO-Empfehlung über Mindestnormen des Sozialschutzes (Nr. 202). Zehn Jahre später wird dieses Ziel erneut in Angriff genommen. Das kommt zur rechten Zeit, denn die Gesundheitskrise hat nicht nur die Stärken unserer Sozialversicherungsmodelle gezeigt, sondern auch ihre Schwächen. Tatsächlich setzen internationale Wirtschafts- und Finanzinstitutionen wie die Weltbank und die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weiterhin ihr wackliges Modell des Sozialschutzes durch: Hilfe für die Bedürftigen statt eines universellen Schutzes für alle Arbeitnehmer. Dies ist eine hervorragende Gelegenheit, die Idee eines internationalen Fonds für die Entwicklung der sozialen Sicherheit zu testen.

Kurz nach der Konferenz wird der UN-Menschenrechtsrat seine Arbeit aufnehmen. Dort wird der wichtige Bericht des Belgiers Olivier De Schutter für einen globalen Sozialschutzfonds vorgestellt. Die IAO sollte in der Lage sein, ihn zu unterstützen.

Der Corona-Ausschuss

Schließlich wird ein Ausschuss der Konferenz Anfang Juni eine Bilanz der Gesundheitskrise ziehen und die Weichen für die weitere Arbeit der IAO zu diesem Thema stellen. Ein wichtiges Forum für die Debatte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und mit Regierungen aus aller Welt über die Lehren, die wir alle aus dieser Krise ziehen müssen. Luc Cortebeeck, Ehrenpräsident der CSC und ausscheidendes Mitglied des IAO-Verwaltungsrates, wird die CSC vertreten.