Endlich gute Nachrichten für Deliveroo-Kuriere

Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht für „Plattformarbeiter“.

Europäische Richtlinie nicht angenommen

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter hat die vorläufige Einigung vom 13. Dezember 2023 über die Plattformrichtlinie der Europäischen Union nicht gebilligt.

Die belgische Präsidentschaft muss also die Arbeit zu Ende bringen. Wir hoffen, dass die europäischen Institutionen die Richtlinie schnell fertigstellen und dass der Text möglichst mit der vorläufigen Einigung von Dezember übereinstimmt, die bereits ein Kompromiss und alles andere als ideal für die Plattformarbeiter war. Wir bedauern, dass einige Mitgliedsstaaten offensichtlich der Lobbyarbeit bestimmter Plattformen nachgegeben haben.

Deliveroo-Urteil

Das Brüsseler Arbeitsgericht fällte ein Urteil im Deliveroo-Fall. Hier die wichtigsten Punkte:

• Die Plattform erfüllt nicht die rechtlichen Voraussetzungen, um das System der Sharing Economy (P2P, De Croo-Gesetz) auf ihre Kuriere anzuwenden. Dieser Punkt bestätigt das Urteil von Ende 2021.
• In Anbetracht der für den Transportsektor geltenden Vermutung, die von der Plattform nicht widerlegt wird, müssen die Kuriere von Deliveroo als Lohnempfänger gemeldet werden. Die Plattform muss Sozialbeiträge zahlen, wodurch die Kuriere Zugang zu sozialen Rechten erhalten. Auch die Arbeitsgesetze und kollektiven Arbeitsabkommen des Sektors 140.03 gelten für sie. Das Urteil aus dem Jahr 2021 wurde somit in diesem Punkt revidiert.

United Freelancers begrüßt dieses Urteil. Es wird den Kurieren gerecht. Von nun an können sie die sozialen und Arbeitsrechte einfordern, die für alle anderen Arbeitnehmer gelten: in erster Linie einen korrekten Lohn, aber auch das Recht auf bezahlten Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, gesetzliche Absicherung bei Arbeitsunfällen, kollektive Verhandlungen usw.

United Freelancers, die CSC und „La Maison des Livreurs“ führen zusammen mit dem Kurierkollektiv und den Kurieren der Plattform seit 7 Jahren Aktionen auf allen Ebenen (gerichtlich, national, europäisch) durch. Wir begrüßen die Entscheidung des Auditorats, zu der wir beigetragen haben. Wir wissen, dass dies nicht das Ende ist. Die beteiligten Plattformen werden möglicherweise nach anderen Auswegen suchen. Wir werden jedoch so lange weitermachen, bis alle Arbeitnehmer das Recht haben, das ihnen zusteht.

Bleiben Sie auf dem Laufenden über www.unitedfreelancers.be.