Ein beispielloser Sparkurs für Belgien

Am 10. Februar präsentierte Belgien, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat, stolz ein Abkommen über die wirtschaftspolitische Steuerung der Union, das zwischen den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments, der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates geschlossen worden war. Dabei handelt es sich sozusagen um die Haushaltsregeln, die jeder der Mitgliedstaaten einhalten muss. Dieses Abkommen kann sehr unangenehme Überraschungen für uns bereit halten. 

Derzeit müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwei wirtschaftliche Regeln einhalten: Das Staatsdefizit muss unter 3 % liegen und die Staatsverschuldung unter 60 %. Die EU verfolgt die Situation der einzelnen Länder jedes Jahr im Rahmen des sogenannten europäischen Semesters. Belgien gehört fast immer zu den schlechten Schülern. Es erhält eine Reihe von Empfehlungen, um seine Finanzen in Ordnung zu bringen, ohne dass die sozialen Folgen wirklich berücksichtigt werden.  

Obwohl noch nicht alles in trockenen Tüchern ist, deutet der vorläufige Deal auf neue Regeln hin. Länder mit einer Verschuldung von über 60 % müssen ihre Schulden jedes Jahr um 0,5 % senken. Länder mit einer Verschuldung von über 90 %, zu denen Belgien zählt, müssen eine Reduzierung von 1 % vornehmen. Darüber hinaus muss das jährliche Defizit von 3 % auf 1,5 % gesenkt werden. Im Jahr 2023 betrug das belgische Defizit 4,6 %. Mit europäischen Investitionen kofinanzierte Ausgaben würden allerdings nicht angerechnet, und der Vergleich der sozialen Indikatoren würde sich mit der Konvergenz der sozialen Ziele befassen. 

Wir sollten uns jedoch nichts vormachen. Für die Kommission wird die Anwendung der Haushaltsvorschriften immer Vorrang vor den sozialen Zielen haben. 

Auf europäischer Ebene geht es um einen Betrag von 60 bis 100 Milliarden, den die Mitgliedstaaten aufgrund der neuen Regeln jedes Jahr einsparen müssten - und das, obwohl der Krieg in der Ukraine, die Krisen in Gaza und im Roten Meer sowie die massiven Geldspritzen der USA zur Erhaltung ihrer Wirtschaft die wirtschaftliche Lage besonders unsicher machen. 

Belgien wird in sieben Jahren 27,3 Milliarden einsparen müssen, was 3,9 Milliarden pro Jahr (0,65 % des BIP) entspricht. Da die EU nicht zwischen den verschiedenen Regierungsebenen unterscheidet, muss die Anstrengung auf die Regionen und Gemeinschaften des Landes verteilt werden.  

Unter diesen Umständen wird es schwierig sein, Mittel zur Finanzierung der notwendigen Energiewende zu erhalten. Schlimmer noch, wir werden alles daran setzen müssen, um unsere Errungenschaften zu verteidigen. Wir wissen, dass ein Teil der Politik seit langem drastische Einschnitte bei der sozialen Sicherheit fordert. Einige lassen schon verlauten, dass diese unerlässlichen Anstrengungen den Weg für eine Rentenreform ebnen könnten, die sicherlich nicht positiv ausfallen dürfte. Diese Höhenflüge zeigen auch die Dummheit mancher ideologischen Diskurse. Denn die möglichen Einsparungen, die sich aus einer Rentenreform ergeben, werden nicht direkt, sondern erst langfristig sichtbar sein. 

Der erste Haushalt im nächsten Jahr wird von einer geschäftsführenden Regierung aufgestellt werden müssen. Es wäre nicht das erste Mal, dass das Tagesgeschäft uns vielleicht vor einer zu schnellen Sparpolitik schützt.