Fake News: Die Begrenzung des Arbeitslosengeldes schafft keine Arbeitsplätze!

Es ist nur eine vermeintlich gute Idee, dass das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit durch eine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes gelöst werden könne. Aber sie wird regelmäßig von Politikern angeführt, denen es an Lösungen fehlt, und birgt die Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten, indem sie das Wesen unserer sozialen Sicherheit verfälscht. 

Seltsamerweise wurden in der Geschichte der Arbeitslosigkeit bei jeder Krise und bei jedem Anstieg der Arbeitslosenzahlen die Maßnahmen zur Sanktionierung und zum Ausschluss von der Arbeitslosenunterstützung verstärkt, obwohl der gesunde Menschenverstand genau das Gegenteil nahelegen würde. 

Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes führt nicht automatisch zu einem Arbeitsplatz, wenn es diesen nicht gibt. Die Idee, dass die Menschen nur die Arbeitsplätze anvisieren müssten, für die derzeit kaum neues Personal gefunden werden kann, wird der komplexen Realität nicht gerecht. Schwierigkeiten bei der Einstellung oder Weiterbeschäftigung von Mitarbeitern sind vielmehr zurückzuführen auf schlechte Arbeitsbedingungen, zu niedrige Löhne, krankmachende Managementtechniken, einen Mangel an Sinn, selbst in „noblen Berufen“, in denen nur der kommerzielle Aspekt zählt... Außerdem ist eine Ausbildung kein Allheilmittel: Selbst mit einer Ausbildung kann nicht jeder Busfahrer werden. 

Und schließlich schwächt der Ausschluss von Menschen aus der sozialen Sicherheit letztere, was sich auf alle auswirkt, Erwerbstätige und Arbeitslose. Nur die kollektive Arbeitszeitverkürzung und die Schaffung echter Arbeitsplätze können eine entscheidende Rolle im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit spielen. 

Alle seriösen Studien, darunter eine kürzlich vom Landesamt für Arbeit (LfA) durchgeführte Studie, haben gezeigt, dass Sanktionen und Ausschlüsse von der Arbeitslosenunterstützung weder zu einer Beschäftigung noch zu mehr Qualifikationen führen. Selbst Befürworter einer solchen Maßnahme, wie Mathieu Lefebvre, Wirtschaftsprofessor an der Universität Lüttich, räumen ein, dass „eine solche Maßnahme bei Langzeitarbeitslosen nur eine marginale Wirkung hat“.  

Diese Maßnahme ist ungerecht und ineffizient. Sie wird das Solidaritätssystem untergraben und bewirken, dass Personen und Familien entweder beim ÖSHZ landen oder noch tiefer in die Armut abrutschen werden. 

Das geltende Arbeitslosenrecht ist bereits sehr streng und knüpft die Gewährung von Arbeitslosengeld an strenge Bedingungen: zwei positive Beurteilungen für Schulabgänger, eine Arbeitsdauer von mindestens einem Jahr Vollzeit innerhalb von 24 Monaten für andere, aktive Arbeitssuche, familiäre Situation, sehr strenge Kontrollen usw. Darüber hinaus hat die Arbeitslosigkeit starke negative Auswirkungen auf die körperliche und geistige Gesundheit. 

Der Ausschluss von der Arbeitslosenunterstützung für diejenigen, die all ihre Verpflichtungen erfüllt haben (da die anderen bereits durch die Aktivierung ausgeschlossen wurden), wird nicht dazu beitragen, schneller eine Arbeit zu finden. Im Gegenteil: Durch den Verlust des Statuts als Arbeitslose verlieren die vom Leistungsbezug ausgeschlossenen Personen ein Einkommen, soziale Beziehungen, Ausbildungsmöglichkeiten und sind de facto noch weiter vom Arbeitsmarkt entfernt. 

Die Gruppe der arbeitslosen Arbeitnehmer der CSC fordert die Umsetzung der Verfassung und des Grundrechts auf Beschäftigung; die Umsetzung einer Politik zur Schaffung angemessener, für Arbeitslose zugänglicher Arbeitsplätze; Arbeitslosenunterstützung über der Armutsgrenze; die Abschaffung der Degressivität; die kollektive Arbeitszeitverkürzung; die Schaffung von Arbeitsplätzen im näheren Umfeld; die Schaffung effizienter und angemessener Eingliederungswege für arbeitslose, arbeitsmarktferne Personen; die Neuausrichtung der Beschäftigungsbeihilfen usw. 

Last but not least müssen die Arbeitgeber ihrer Verantwortung gerecht werden, indem sie echte Chancen auf eine Anstellung bieten, und aufhören, sich darüber zu beklagen, dass sie keine Arbeitnehmer finden, wenn sie nach dem Schaf mit den fünf Beinen suchen.   

Immer noch keine Arbeit? Dann zumindest ein angemessenes Einkommen!