Die schmalsten Schultern werden die ersten Opfer der Abschaffung des Budgets für das Wohlbefinden sein

Die drei Gewerkschaften sind bestürzt, dass die Regierung De Wever beschlossen hat, die Haushaltsmittel für das Wohlbefinden zu streichen. Dieses Budget ermöglichte es den Sozialpartnern, alle zwei Jahre die niedrigsten und ältesten Renten, die Einkommensgarantie für Betagte sowie die niedrigsten Zulagen in den Bereichen Krankenversicherung, Arbeitsunfälle und Arbeitslosigkeit zu verbessern.

In den nächsten zwei Jahren hätte eine Milliarde Euro für diese Maßnahmen bereitgestellt werden sollen, wobei der größte Teil für die niedrigsten Renten bestimmt war. Für Hunderttausende von Menschen, die mit äußerst niedrigen Renten und Sozialleistungen oft nahe oder unterhalb der Armutsgrenze leben, war diese Unterstützung von entscheidender Bedeutung. Aber weil die Arizona-Koalition einen wackeligen Haushalt ausgleichen will, beschloss sie, dieses Budget komplett zu streichen, was einer Einsparung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro entspricht.

Damit die stärksten Schultern endlich mehr beitragen, ist die Einführung einer neuen Kapitalertragssteuer ein Schritt in die richtige Richtung. Die Gewerkschaften sind jedoch empört und beklagen, dass die größten Anstrengungen scheinbar wieder auf Rentner, Kranke und Arbeitsuchende abgewälzt werden. Anstatt eine ausgewogenere Politik zu verfolgen, bei der jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten beiträgt, werden die niedrigsten Einkommen mit voller Wucht getroffen.

CSC, FGTB und CGSLB rufen Seniorenverbände, Armutsbekämpfungsorganisationen und Krankenkassen dazu auf, sich der Demonstration am 13. Februar anzuschließen. Gleichzeitig fordern wir die Arizona-Regierung auf, diese ebenso traurige wie unsoziale Entscheidung zurückzunehmen.