Ein „Oster-Abkommen“ mit bitterem Beigeschmack

Die CSC bedauert den Inhalt des von der Föderalregierung abgeschlossenen Oster-Abkommens. Die zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes ist eine absurde Entscheidung. 120.000 Arbeitsuchende werden ihr Arbeitslosengeld verlieren.

Aber niemand kann beweisen, dass diese Menschen durch die beschlossene Befristung eine neue Arbeit finden werden oder dass sich der Arbeitsmarkt dadurch verbessern wird. Die Entscheidung der Arizona-Regierung, das Arbeitslosengeld zeitlich zu begrenzen, geht am Kern der Debatte vorbei: Was ist mit den fehlenden Beschäftigungsmöglichkeiten?

Gleichzeitig profitieren die Unternehmen von einer Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge, und das trotz der angespannten Haushaltslage. Laut Planbüro würde eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr 2,5 Milliarden Euro einsparen, auf zwei Jahre etwa 1,5 Milliarden. Es handelt sich jedoch nicht um eine Einsparung, sondern um einen „finanziellen Anreiz“. Die Kosten der Arbeitslosenunterstützung sinken tatsächlich, aber nicht die Kosten für die Gesellschaft. Die ausgegrenzten Arbeitsuchenden werden wahrscheinlich auf Sozialhilfe oder Krankengeld angewiesen sein, wodurch sich die finanzielle Belastung auf die lokalen Verwaltungen und andere Sozialversicherungssysteme verschiebt.

Viele Politiker sind überzeugt, dass die Begrenzung des Arbeitslosengeldes der ultimative finanzielle Anreiz ist, um Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Diese Überzeugung widerspricht jedoch allen Untersuchungen, die zeigen, dass Sanktionen bei den Zulagen ihren Zweck völlig verfehlen, da der finanzielle Anreiz nicht das Problem ist.

Analysen zeigen, dass die große Mehrheit der ausgeschlossenen Arbeitsuchenden nicht in der Lage ist, schnell eine Arbeit zu finden. Gäbe es auf dem Arbeitsmarkt ein passendes Angebot für sie, würden sie bereits arbeiten. Ihr Bedarf an Unterstützung und Begleitung auf dem Weg in die Beschäftigung bleibt bestehen. Aber diese Begleitung wird komplexer und dadurch teurer. Darüber hinaus birgt die Befristung die Gefahr, einen Teil der Arbeitsuchenden zu verlieren, während die Herausforderung für die regionalen Arbeitsämter gerade darin besteht, eine breitere Zielgruppe zu erreichen und sie auf dem Weg zurück in die Arbeit zu begleiten.

Die Arbeitslosenunterstützung zeitlich zu begrenzen bedeutet auch, die Verantwortung der Arbeitgeber zu leugnen. Denn damit lassen sich weder angemessene Arbeitsplätze schaffen noch Diskriminierungen abbauen. Dazu bedarf es einer echten Politik und das ist die Herausforderung, der sich unsere (Föderal und Regional-)Regierungen stellen müssen.

Wir müssen ein System aufbauen, das jedem Menschen eine vollwertige Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht, sei es in einem einfachen Job, einem Angebot in der Sozialwirtschaft oder in einem Gebiet ohne Langzeitarbeitslosigkeit. Zahlreiche Studien belegen, dass eine aktive Beschäftigungspolitik nicht nur billiger ist, sondern auch das Einkommen der Menschen besser unterstützt und ihnen vor allem ihre Würde zurückgibt.