In den nächsten zwei Jahren steigen die Löhne um... 0 %
Aufgrund des Lohnnormgesetzes hat das Sekretariat des Zentralen Wirtschaftsrates (ZWR) eine Lohnmarge von 0 % für 2025- 2026 festgelegt. Nach vier Jahren des Lohnstopps nimmt dieses Gesetz den Arbeitnehmern in den nächsten zwei Jahren jede Aussicht, an den Früchten des Wirtschaftswachstums teilzuhaben.
Die maximale Marge für Lohnerhöhungen, die im überberuflichen Abkommen (ÜBA) für 2025-2026 vorgesehen ist, wird 0 % betragen. Die Arbeitnehmer machten sich keine großen Hoffnungen. Denn die Nachbarländer bemühen sich immer noch um eine Aufholjagd, um die Reallöhne auf das Niveau vor dem Inflationshöhepunkt von 2022-2023 zu bringen. In Belgien gelang dies dank der automatischen Lohnindexierung mit viel weniger Verzögerung, so dass die Anpassung der Löhne an die Inflation schneller erfolgte als in unseren Nachbarländern.
Ist eine Lohnnorm von 0 % also logisch? Das ist sie nicht, wenn man das Gesamtbild betrachtet. Ähnlich wie in den Nachbarländern sinkt der Lohnanteil auch in Belgien seit vielen Jahren: von 65 % der Wertschöpfung im Jahr 2013 auf knapp 60 % im Jahr 2024.
Lohnsubventionen werden nicht berücksichtigt
Wenn sich die Löhne in den Nachbarländern langsam entwickeln, ist es dann nicht logisch, dass eine auf wettbewerbsfähige Löhne abzielende Lohnnorm auch die belgischen Löhne mäßigt? Das könnte man vielleicht annehmen, wenn der Vergleich zwischen Belgien und seinen Nachbarländern korrekt durchgeführt worden wäre. Mit dem Lohnnormgesetz ist dies jedoch nicht der Fall: Es legt nämlich fest, dass hohe Lohnsubventionen, die in Belgien 5,1 % der Lohnsumme ausmachen (im Vergleich zu 0,4 % in unseren Nachbarländern), nicht berücksichtigt werden dürfen.
Das Gesetz berücksichtigt auch nicht das breite Spektrum an Erleichterungen bei den Arbeitgeberabgaben, die 1,6 % der Lohnsumme ausmachen. Berücksichtigt man diese Lohnsubventionen und die Senkung der Arbeitgeberabgaben, dann zeigt sich, dass Belgien im Jahr 2023 einen Lohnvorsprung von 2,4 % statt eines Lohnnachteils von 2,7 % aufwies. 2024 betrug der Lohnzuwachs sogar 4 %. Fazit: In Wirklichkeit gibt es also einen sehr großen Verhandlungsspielraum, ohne dass sich unsere Löhne schneller entwickeln als in unseren Nachbarländern.
Eine Marge von 0 % steht auch im Widerspruch zur Realität auf dem Arbeitsmarkt, der eine beispiellose Rate an unbesetzten Stellen aufweist. Ohne die Zwangsjacke des Lohnnormgesetzes könnten die rentabelsten Sektoren und Unternehmen leichter Arbeitnehmer mit attraktiveren Löhnen anziehen, was der Produktivität der gesamten Wirtschaft zugute käme.
Verletzung der Verhandlungsfreiheit
2023 erklärte der Ausschuss für Vereinigungsfreiheit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), dass das belgische Lohnnormgesetz eine rechtswidrige Verletzung des Rechtes auf Kollektivverhandlungen sei, das durch das Übereinkommen Nr. 98 der IAO geschützt ist. Wir warten immer noch auf eine Antwort der Regierung auf dieses Urteil.