Staat verliert wesentliche Einnahmen durch Lohnbremse

Aus dem jüngsten Bericht des Monitoringausschusses geht hervor, dass Belgien vor einer schwierigen Haushaltslage steht. Das Defizit des Föderalstaates beträgt 26,5 Milliarden Euro. Bis 2029, dem letzten Jahr der Legislaturperiode, dürfte das Defizit 39 Milliarden Euro erreichen. 

Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, müssen einige strukturelle Hemmnisse, die sich das Land selbst auferlegt hat, angegangen werden. Durch das Einfrieren der Löhne, das auf das Lohnnormgesetz zurückzuführen ist, und die Begrenzung der automatischen Indexierung gehen dem Staat - und damit der sozialen Sicherheit - wesentliche Einnahmen verloren, schlussfolgern die CSC und die Belgische Nationalbank. 

Gleichzeitig wird versprochen, die Kaufkraft zu erhöhen, indem die Nettolöhne durch steuerliche Eingriffe erhöht werden, für die es aber keine budgetären Spielräume gibt. Das sind politische „Tricksereien“, die aus haushaltspolitischer Sicht unhaltbar sind. Die Lösung liegt jedoch auf der Hand. 

Neben der Einführung freier Lohnverhandlungen bedarf es dringend einer kritischen Überprüfung der Ausgaben. Es gibt immer mehr Steuererleichterungen für Arbeitgeber. Die Europäische Kommission, die OECD und der Rechnungshof weisen seit Jahren auf die Zunahme von Fördergeldern und Steuervergünstigungen hin. Ihre schrittweise Abschaffung würde Milliarden einsparen, ohne die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu beeinträchtigen. 

Die Steuereinnahmen sinken weiter, die Gesamteinnahmen sind bereits auf dem niedrigsten Stand seit 1996. Darüber hinaus wächst das Defizit in der sozialen Sicherheit aufgrund von Sozialisierung, Flexijobs, Studentenarbeit, Plattformarbeit und jetzt auch aufgrund von Überstunden ohne Sozialabgaben. Die Regierung reformiert eine Reihe von unternehmensfreundlichen Maßnahmen, wie z. B. das definitiv besteuerte Einkommen, aber das sind eher Scheinmaßnahmen als echte Korrekturen. Die Beitragskürzung, die den Unternehmen bei der Ersteinstellung gewährt wird, kostet 700 Millionen Euro, ohne dass zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 

Es mag für Selbstständige gut sein, Rentenansprüche zu haben, die denen der Arbeitnehmer entsprechen, aber ihre Sozialversicherungsbeiträge entsprechen etwa 60 % der Rentenbeiträge der Arbeitnehmer. Die Regierung gibt bereitwillig zu, dass niemand diese Lücke in Frage stellt. 

Es gibt ausreichend Großprojekte, denen viel Aufmerksamkeit geschenkt werden könnte und die eine viel größere Wirkung erzielen würden, aber die Regierung lässt sie links liegen. Für diejenigen, die sich auf die Schultern klopfen, weil sie angeblich „heilige Kühe“ geschlachtet haben, gibt es noch dermaßen viel zu tun, wovor sie aber bewusst die Augen verschließen. 

Die Arbeitnehmer verdienen Respekt, nicht Einsparungen auf ihrem Rücken. Die Situation kann und muss sich ändern: mit fairen Beiträgen, einer gerechten Subventionspolitik und einer korrekten Entlohnung.