Ein gerechteres Budget ist möglich

Um bis 2029 die europäische Ausgabenregel einzuhalten, sucht die aktuelle Regierung nach 10 Milliarden Euro. Um diese zu finden, hat der Premierminister sozial ungerechte Vorschläge unterbreitet - unter dem Vorwand, es gäbe keine Alternative.

Aber die gibt es. Die sinkenden Einnahmen in unserem Land sind der Kern des Problems. Die Steuersenkung der Michel-Regierung hat durch die Senkung der Sozialbeiträge und der Unternehmenssteuer ein riesiges Haushaltsloch gerissen. Das Föderale Planbüro prognostiziert für die Legislaturperiode De Wever (2025–2029) einen Rückgang der Einnahmen von 50,3 % auf 48,6 % des BIP, also 12,2 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden die Herausforderungen nicht kleiner. Statt dieses Problem anzugehen, beharrt die Regierung auf ihrer starren Haltung.

Milliarden an Staatseinnahmen entgangen

„Es gibt mehrere Maßnahmen, die die Regierung ergreifen kann und muss, um gerechte und positive Entscheidungen zu treffen, auch im Hinblick auf kommende Generationen, und sie sind nicht neu“, erklärt Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC. „Ein gerechter Beitrag der großen Vermögen ist unerlässlich, sodass alle Vermögenseinkünfte, zum Beispiel aus Aktien und Mieten, genauso besteuert werden wie Arbeitseinkommen. Das wäre viel effizienter als die derzeitigen Flickwerk-Maßnahmen und wirtschaftlich rentabler, sowohl in Bezug auf direkte Einnahmen als auch auf Rückflusseffekte. Es geht nicht an, dass man diejenigen bestraft, die arbeiten und schon in Schwierigkeiten sind, während die Stärksten im Steuersystem geschont werden“, betont Marie-Hélène Ska.

Außerdem müssen alle Statute korrekten Sozialbeiträgen unterliegen, und nachweislich nutzlose Lohnsubventionen müssen abgeschafft werden. Bei 60.000 Managementgesellschaften wird der Einnahmeverlust für den Staat bereits auf 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Für Flexi-Jobs und Studentenarbeit beläuft sich der Verlust in diesem Jahr auf 350 Millionen Euro bzw. 688 Millionen Euro.

Hinsichtlich der Lohnsubventionen haben der Rechnungshof und die Belgische Nationalbank die Subvention für die Ersteinstellung (628 Millionen) sowie jene für ältere Arbeitnehmer scharf kritisiert. Das Föderale Planbüro hat klar gezeigt, dass die Steuerbefreiung für Innovationserträge (1,1 Milliarden) keinen Mehrwert bringt. Kurz gesagt: „Das Geld wird zum Fenster hinausgeworfen.“

Auch die Subventionierung fossiler Brennstoffe muss abgebaut werden, zugunsten sowohl der Klimawende als auch des Haushalts. Allein für Berufsdiesel geht es bereits um 533 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Summe auf über eine Milliarde.

Eine korrekte Steuererhebung, insbesondere der Mehrwertsteuer, ist ein logischer erster Schritt. In Belgien liegt die sogenannte Mehrwertsteuerlücke – die Differenz zwischen erwarteten und tatsächlich erzielten Mehrwertsteuereinnahmen – 4 Prozentpunkte über dem europäischen Durchschnitt. Die Verringerung dieser Lücke von 11 % auf 7 % durch strengere Kontrollen und Verfahren würde zusätzliche Einnahmen von 1,6 Milliarden Euro bringen. „Die nächste Regierung könnte so enorme Effizienzgewinne erzielen“, sagt Marie-Hélène Ska. Die Verschärfung der Anti-Missbrauchs-Bestimmungen des Fiskus könnte zahlreiche unhaltbare Steuerkonstruktionen durchkreuzen.

Unterstützung durch internationale Institutionen

Dies sind Fragen, die die CSC seit langem aufwirft, mit denen sich aber auch zahlreiche internationale Institutionen befassen. Der Abbau von Subventionen für fossile Energien wird einhellig von der Europäischen Kommission, der OECD und dem IWF gefordert. Die Europäische Kommission kritisiert in ihrem Länderbericht alle steuerlichen Sonderregelungen wie für Flexi-Jobs, Studentenarbeit, Nacht- und Schichtarbeit. Sie bewertet Lohnsubventionen als teuer und meist ineffizient. Die OECD stellt die Begünstigung hoher Einkommen in unserem Steuersystem in Frage. Selbst der IWF, der alles andere als eine linke Bastion ist, erklärte in seinem Belgien-Bericht 2025, dass „alle Kapitaleinkünfte (wie Zinsen, Dividenden und Kapitalgewinne) auf die gleiche Weise besteuert werden müssen, um die Neutralität von Investitionsentscheidungen zu gewährleisten – vorzugsweise durch Integration dieser Einkünfte in das steuerpflichtige Gesamteinkommen, das der Einkommenssteuer unterliegt.“

„Wenn sich diese Regierung hinter internationalen Verpflichtungen und Empfehlungen verstecken und sich als Reformregierung profilieren will, dann soll sie den Mut und die intellektuelle Ehrlichkeit haben, diese Empfehlungen in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen und gerechte Reformen umzusetzen“, schließt Marie-Hélène Ska.