Arizona-Regierung verschiebt die Arbeitsunfallversicherung für Plattformarbeiter

In ihrem Gesetz vom 3. Oktober 2022 über die Plattformökonomie hatte die vorige Regierung Folgendes eingeführt:

1. die Vermutung eines Arbeitsverhältnisses, um Scheinselbstständigkeit zu vermeiden, was in dieser Art von Tätigkeit sehr häufig vorkommt. Diese Vermutung ist seit dem 1.1.2023 in Kraft, hat aber bislang leider keine konkreten Folgen;
2. eine Arbeitsunfallversicherung durch die Plattform für alle ihre Arbeitskräfte, unabhängig von ihrem Statut (also auch für jene, die als Selbstständige arbeiten), und die gleichwertig ist mit der gesetzlichen Arbeitsunfallversicherung für Arbeitnehmer. Diese Versicherung sollte am 1.1.2026 in Kraft treten.

Mit einem diskret gefassten Königlichen Erlass vom 19. Dezember 2025 beschloss Arbeitsminister David Clarinval jedoch, das Inkrafttreten dieser Arbeitsunfallversicherung um zwei Jahre zu verschieben, wobei er von „notwendigen Anpassungen“ der Regelung sprach.

Warum?

Das fragen wir uns auch.

Man kann nicht behaupten, dass diese neue Bestimmung überraschend war, denn die Betroffenen hatten über drei Jahre Zeit, sich vorzubereiten. Außerdem ist die Arbeitsunfallversicherung für Arbeitnehmer mit Arbeitsvertrag längst weit verbreitet. Es dürfte also nicht allzu schwierig sein, sie anzupassen und auf andere Arbeitskräfte auszuweiten.

Wer arbeitet, ist kein Kanonenfutter!

Wie kann man rechtfertigen, dass man sich gegen eine Arbeitsunfallversicherung auch für Selbstständige wehrt? Es ist allgemein bekannt, dass es im Plattformsektor viele Arbeitsunfälle gibt (im Straßenverkehr, auf dem Weg zum Kunden usw.). Man denke nur an den Tod von Sultan Zadran, einem Uber‑Eats‑Kurier, der im Februar 2023 von einem Flixbus überfahren wurde.

Die Plattformen ergreifen kaum Präventionsmaßnahmen. Im Gegenteil: Sie ermutigen die Arbeitskräfte manchmal sogar dazu, Risiken einzugehen (z.B. keine Aufträge für Kuriere, die langsamer sind als der Durchschnitt, Zahlungsmodelle, die die Kuriere dazu zwingen, schneller zu arbeiten, wenn sie genug verdienen wollen usw.).

Einige Plattformen haben zwar eine symbolische Versicherung, die bei einem Arbeitsunfall eingreift, aber mit sehr starken Einschränkungen. Bei einem schweren Unfall zahlt die Versicherung von Deliveroo dem Arbeitnehmer eine Entschädigung, die 40‑mal niedriger ist als die gesetzliche Unfallversicherung.

Eine neue Form der Entmenschlichung mit dem Segen der Regierung?

Das Aufschieben der besagten Arbeitsunfallversicherung zeigt, dass die Arizona-Regierung eine Form von „Billigarbeit“ aufrechterhalten will, ein System, das es Plattformen ermöglicht, ihre Verantwortung vollständig auf die Arbeitskräfte abzuwälzen, sie auszupressen und danach wegzuwerfen.

Kein Arbeitnehmer sollte durch seine Arbeit sterben, verletzt oder krank werden. Die Tatsache, als Plattformarbeiter tätig zu sein, entbindet den „Auftraggeber“ nicht von seiner Verantwortung.

Diese Verschiebung, die Ende letzten Jahres in aller Stille beschlossen wurde, beweist zudem eindeutig, dass diese Regierung unter einer Decke steckt mit den Plattformen, die diese Arbeitsform nutzen und ausnutzen.