Bericht des Monitoringkomitees: vor allem ein Einnahmenproblem

Die CSC stellt fest, dass das föderale Haushaltsdefizit in diesem Jahr 25,1 Milliarden Euro oder 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen könnte. Dies geht aus dem heute veröffentlichten Bericht des Monitoringkomitees hervor. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2029 dürfte das Defizit auf 35,8 Milliarden Euro oder 4,9 Prozent des BIP ansteigen, was einer Verschlechterung um 0,6 Prozent des BIP entspricht. Es ist offensichtlich, dass die Einnahmen weiter zurückgehen, stellt die CSC fest. „Anstatt wieder einmal die Arbeitnehmer das Loch stopfen zu lassen, das die Regierung selbst gräbt, müssen wir dringend an einem gerechten Steuersystem arbeiten, um die Einnahmen wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, sagt CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska.

Die Regierung muss aufhören, bei ihren Maßnahmen auf Blindflug zu gehen und zu behaupten, es gäbe keine Alternativen. Ein besserer Haushalt ist durchaus möglich. Seit Monaten versuchen normale Bürger, die Regierung in die richtige Richtung zu lenken. Das bedeutet in erster Linie mehr Gerechtigkeit im Steuerwesen: indem man gegen Managementgesellschaften wirklich vorgeht, indem man bestehende Steuern besser einzieht, indem man Steuerbetrug bekämpft und indem man große Akteure besteuert, die unsere digitale Infrastruktur viel zu billig nutzen. Wenn dem Premierminister der Wohlstand aller Bürger wirklich wichtig ist, muss er auch seine roten Linien aufgeben.

Für die CSC ist es nicht tabu, die Ausgabenseite unter die Lupe zu nehmen, sofern man dabei den Blick auf die Wirtschaft richtet. Es gibt noch Einsparpotential, indem man ineffiziente Unternehmenssubventionen abschafft. Man denke nur an die unnötige Ermäßigung bei der Erstanstellung. Oder indem man die geplanten Beitragssenkungen für Arbeitgeber rückgängig macht.