Es ist höchste Zeit, dass die Regierung die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringt!

Der Anfang der Woche veröffentlichte Bericht des Monitoring-Ausschusses bestätigt es erneut: Bei unveränderter Politik steuert unser Land auf ein noch tieferes Haushaltsdefizit zu als zu Beginn der Regierungsperiode erwartet.

„Es ist klar, dass die Regierung von Bart De Wever die öffentlichen Finanzen trotz großer Ankündigungen und einer Reihe unsozialer Maßnahmen noch immer nicht saniert hat. Wenn ihr Ziel tatsächlich darin besteht, den Haushalt zu sanieren, muss die Regierung ihren Kurs grundlegend überdenken. Es wird Zeit, dass sie die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringt“, erklärt Ann Vermorgen, Präsidentin der CSC. „Anstatt die Probleme weiter eskalieren zu lassen, muss die Regierung endlich Maßnahmen ergreifen, die für gerechtere Einnahmen sorgen.“

Die CSC fordert die Regierung auf, der Aushöhlung der öffentlichen Einnahmen ein Ende zu setzen. Die reduzierten Sozialversicherungsbeiträge für Flexi- und Studentenjobs sind ein vergiftetes Geschenk. Die Anwendung normaler Sozialbeiträge würde bereits mehr als eine Milliarde Euro einbringen. Auch Selbstständige leisten geringere Beiträge als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, obwohl ihre Mindestrente mittlerweile gleich hoch ist. Eine Anpassung ihrer Beiträge würde zusätzliche Einnahmen von rund 700 Millionen Euro ermöglichen. Darüber hinaus muss das System der Managementgesellschaften angegangen werden, dessen einziger Zweck darin besteht, die steuerlichen Abgaben zu verringern.

Derzeit werden Arbeitseinkommen im Vergleich zu Kapitaleinkünften unverhältnismäßig stark besteuert. Würden große Vermögen durch eine Vermögenssteuer stärker herangezogen – eine Maßnahme, die 5 Milliarden Euro einbringen würde und für 70 % der Flamen oberste Priorität hat –, könnten die Steuern auf Arbeitseinkommen für alle Beschäftigten gesenkt werden.

Für die CSC sind Einsparungen kein Tabu. Allerdings sollte man zunächst bei den Ausgaben ansetzen, bei denen Belgien eindeutig mehr ausgibt als die Nachbarländer. Gemeint ist nicht der Sozialschutz, sondern die Wirtschaftshilfen und Unternehmenssubventionen. Unnötige Subventionen wie die Ermäßigung der Sozialversicherungsbeiträge für die erste Einstellung müssen abgeschafft werden. Diese Maßnahme schafft kaum zusätzliche Arbeitsplätze; ihre Abschaffung würde 620 Millionen Euro freisetzen. Ein weiteres Beispiel ist die steuerliche Begünstigung von Innovationserträgen. Diese kostspielige Maßnahme motiviert Unternehmen nicht dazu, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren; vielmehr gewährt sie ihnen einen Steuervorteil für bereits realisierte Innovationen. Eine Begrenzung dieser Regelung würde Einsparungen von 1 Milliarde Euro ermöglichen.

„All diese Maßnahmen wurden sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene berechnet und bestätigt“, erklärt CSC-Präsidentin Ann Vermorgen. „Die eigentliche Frage ist nun, ob die Regierung endlich bereit ist, dieser tiefgreifenden Ungerechtigkeit ein Ende zu setzen.“