Die Gewerkschaftsfront geht nach der Sommerpause erneut in die Offensive

Die Gewerkschaftsfront geht nach der Sommerpause erneut in die Offensive

Die Haushaltsverhandlungen werden nach der Sommerpause wieder aufgenommen. Die vor den Ferien im Ministerrat erzielte Einigung der Föderalregierung bestätigt, dass sie ihre Politik des Sozialabbaus fortsetzen will, ohne auf die Sorgen und Anliegen der arbeitenden Bevölkerung einzugehen. Weitere haushaltspolitische Entscheidungen stehen noch aus.

Die Gewerkschaften bereiten sich daher auf neue Aktionen vor. Nach dem Sommer werden wir unsere Anstrengungen verdoppeln, um die Bevölkerung umfassend zu informieren und zu sensibilisieren – auf der Straße und in den Betrieben. Wir rufen zu einer breiten Teilnahme der Bevölkerung auf, um den politischen Verantwortlichen ein starkes Signal zu senden. Es gibt Alternativen.

Die Budgetfrage ist noch nicht gelöst. Die Regierung sucht weiterhin nach Milliardenbeträgen, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Premierminister Bart De Wever scheint dabei erneut auf sein „vierblättriges Kleeblatt“ zurückzugreifen. Dessen Hauptbestandteile sind ein weiterer Druck auf die Kaufkraft durch Maßnahmen bei der Indexierung und der Mehrwertsteuer, Kürzungen im Gesundheitsbudget sowie eine immer strengere Kontrolle von Langzeitkranken. Für die gemeinsame Gewerkschaftsfront ist diese Sparlogik jedoch keine Zwangsläufigkeit: Andere Entscheidungen sind möglich – vorausgesetzt, es besteht der politische Mut, sie umzusetzen.