CSC bringt die Stimme der Arbeitnehmer direkt zu den Mehrheitsparteien: „Gerechte Entscheidungen sind möglich“

Die CSC hat am 9. Oktober gemeinsam mit Militanten und Arbeitnehmern aus verschiedenen Sektoren die Parteizentralen der fünf Regierungsparteien besucht. Mit gezielten Aktionen bei der N-VA, CD&V, Vooruit, MR und Les Engagés wollte die Gewerkschaft den politischen Entscheidungsträgern direkt die Stimme der Arbeitnehmer übermitteln, bevor am Wochenende die Verhandlungen über den Haushalt, die Kaufkraft, die Renten und die soziale Sicherheit wieder aufgenommen wurden. Die Delegationen wurden von CD&V, Vooruit und Les Engagés empfangen. Bei der MR und bei der N-VA standen die Arbeitnehmer hingegen am nationalen Aktionstag vor verschlossenen Türen.

Die CSC ist der Meinung, dass die Rechnung für die Budgetanstrengungen nicht erneut von Arbeitnehmern, Familien, Kranken und Rentnern getragen werden darf. „In einem Haushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um Menschen“, erklärt CSC-Generalsekretärin Marie-Hélène Ska. „Deshalb wollten wir unsere Stimme heute nicht aus der Ferne erheben. Wir sind den politischen Entscheidungsträgern direkt begegnet, um ihnen die Erfahrungen jener Menschen zu übermitteln, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten.“

Bei den Besuchen wurde den Parteien eine klare Botschaft vermittelt: Es gibt sehr wohl Alternativen zu Sparmaßnahmen, die die Kaufkraft der Haushalte beeinträchtigen. Die CSC setzt sich unter anderem für den Kampf gegen Steuerschlupflöcher und Steuerhinterziehung, für einen gerechteren Beitrag großer Vermögen und außergewöhnlicher Unternehmensgewinne sowie für den Schutz der automatischen Lohnindexierung und der sozialen Sicherheit ein.

Die Delegationen wurden von CD&V, Vooruit und Les Engagés empfangen. Sandra, die als Haushaltshilfe arbeitet, berichtete beispielsweise von den Arbeitsstunden, die sie seit der Erhöhung der Kaufpreise für Dienstleistungsschecks verloren hat. Die Situation wurde zusätzlich durch die Insolvenz des Unternehmens verschärft, in dem ihr Ehemann arbeitet. Eine Militantin aus dem Bereich der inklusiven Beschäftigung erklärte, dass ihre Kollegen zwar täglich arbeiten gehen, am Monatsende jedoch entscheiden müssen, ob sie ihren Kühlschrank füllen oder andere Rechnungen bezahlen.

CD&V: „Unternehmenssubventionen wie die Förderung der ersten Einstellung hinterfragen“

Bei der CD&V erklärten Vizepräsident Robrecht Bothuyne und die föderale Kabinettschefin Nicole de Moor, sie befürworteten eine gerechte Verteilung der Anstrengungen. Sie betonten, dass sowohl Steuerbetrug und Steuerhinterziehung als auch Subventionen ohne nachgewiesene Wirksamkeit bekämpft werden müssten, etwa die Förderung der ersten Einstellung.

Vooruit: „Jede weitere Anpassung der Indexierung ist nicht verhandelbar“

Der Vorsitzende von Vooruit, Conner Rousseau, zeigte sich offen für die Sorgen und Anliegen der Arbeitnehmer. Für seine Partei ist jede weitere Änderung der Indexierung ausgeschlossen. Laut Vooruit lagen bei den Verhandlungen tatsächlich mehrere Vorschläge auf dem Tisch, die für die automatische Indexierung nachteilig gewesen wären.

Les Engagés: „Sozialbeiträge auf Studentenarbeit“

Bei Les Engagés zeigte sich der Parteivorsitzender Yvan Verougstraete offen für einen anderen Umgang mit Managementgesellschaften, Firmenwagen als Lohnbestandsteil sowie Unternehmensbeihilfen. Die Partei erklärte sich außerdem bereit, die Frage der Sozialbeiträge auf Studentenarbeit kritisch zu prüfen, damit Studierende einen fairen Beitrag leisten und soziale Rechte aufbauen können.

MR und N-VA empfingen die Arbeitnehmer nicht

Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez, der erst am Donnerstag die Verschiebung des Aktionstages gefordert hatte, schlug der Delegation allerdings ein Treffen am Montagnachmittag vor. Obwohl Axel Ronse am Freitagmorgen auf Radio 1 erklärte, die geäußerten Sorgen zu verstehen, und dass „Differenzen“ beiseitegelegt werden müssten, blieb die Tür der N-VA trotz drei Kontaktversuchen geschlossen. „Arbeitnehmer sind hier offenbar nicht willkommen“, fasste Marie-Hélène Ska zusammen.

„Wir erwarten von den politischen Verantwortlichen, dass sie hören, was die Arbeitnehmer heute zum Ausdruck gebracht haben, und dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen“, ergänzt Marie-Hélène Ska. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein, aber die Lasten müssen auch gerecht verteilt werden. Der Premierminister appelliert an das Verantwortungsbewusstsein aller. Es ist an der Zeit, dass auch er von Dogmen und Klischees abrückt und einen ehrlichen Vorschlag vorlegt.“

Die CSC wird die politischen Entscheidungen der kommenden Tage aufmerksam verfolgen. Je nach Ergebnis der Haushaltsverhandlungen und den Reaktionen auf diese Aktion wird sie gemeinsam mit ihrer Basis über weitere Mobilisierungsmaßnahmen entscheiden.