Belgische Nationalbank lenkt die Haushaltsdebatte auf die richtigen Fragen

Nicht die Ausgaben, sondern vielmehr die Einnahmen und deren Erosion stehen im Mittelpunkt des Haushaltsproblems. Das geht aus einem Bericht der Belgischen Nationalbank hervor, die den Anstieg der föderalen und regionalen Haushaltsdefizite in unserem Land seit 2016 analysiert. Dadurch gewinnen die budgetären Alternativen der CSC noch mehr an Bedeutung.

Während sich die Verhandlungen über den föderalen Haushalt weiter hinziehen, zeigen die Zahlen der Belgischen Nationalbank (BNB), dass die Verschlechterung der belgischen Staatsfinanzen in hohem Maße auf sinkende Einnahmen zurückzuführen ist.

Seit 2016 sind die öffentlichen Einnahmen um 1,9 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurückgegangen, was etwa 12,4 Milliarden Euro entspricht. Dieser Rückgang erklärt sich dadurch, dass die Regierung in den letzten Jahren ihre Steuerbasis bewusst ausgehöhlt hat, insbesondere durch geringere Mehrwertsteuereinnahmen sowie durch die Auswirkungen der von der Regierung Michel eingeführten „Tax Shift“.

Bemerkenswert ist, dass auch die Vermögenssteuern um 0,2 % des BIP beziehungsweise rund 1 Milliarde Euro gesunken sind. Die Einnahmen aus der Gesellschaftssteuer sind zwar gestiegen, dies ist jedoch vor allem auf die höhere Rentabilität der Unternehmen und die starke Zunahme von Managementgesellschaften zurückzuführen. Die Steuersätze wurden in den letzten Jahren nämlich deutlich gesenkt.

„Dies bestätigt, was wir seit Langem sagen: Die Regierung finanziert ihre Ausgaben nicht durch ausreichende Einnahmen und lässt diese sogar bewusst weiter schrumpfen“, erklärt die CSC. „Unser Land bezahlt den Preis für politische Entscheidungen, die die öffentlichen Finanzen systematisch schwächen. Statt eine verantwortungsvolle Politik zu verfolgen, beschleunigt die Regierung die Aushöhlung der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen noch weiter. Dies zeigt sich unter anderem bei den Flexijobs, der Ausweitung der Studentenarbeit sowie der explosionsartigen Zunahme von Gesellschaftsgründungen. Hinzu kommt, dass die geplante Senkung der Einkommensteuer für alle, unabhängig vom Einkommen, nicht ausreichend durch eine gleichwertige Besteuerung von Vermögenseinkünften ausgeglichen wird. Und das, während die Zinssätze steigen.“

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden in dieser Woche erneut Vorschläge auf den Tisch kommen, die Arbeitnehmer, Rentner und Haushalte betreffen. Die CSC ruft die Verhandlungsführer dazu auf, die Debatte endlich wieder auf die eigentliche Herausforderung zu konzentrieren: die Sicherstellung einer gerechten und nachhaltigen Finanzierung des Sozialstaats.

Deshalb haben wir bei unserem Aktionstag am 9. Oktober die Parteizentralen besucht, um ihnen Alternativvorschläge im Umfang von 21 Milliarden Euro zu präsentieren. Empfangen wurden wir von Vooruit, CD&V, Les Engagés und drei Tage später auch von der MR. Bei der N-VA blieben die Türen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hingegen fest verschlossen.

Die CSC fordert:

• das Ende der Erosion von Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen;
• eine Steuerreform, die alle Einkommensformen einer gerechten Besteuerung unterwirft;
• die Abschaffung von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen, die nur denjenigen zugutekommen, die sich teure Berater und Lobbyisten leisten können;
• einen wirksameren Kampf gegen Steuerbetrug und eine Verringerung der Mehrwertsteuerlücke;
• einen gerechten Beitrag der breitesten Schultern;
• strukturelle Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Mittel, um den Sozialstaat zu stärken statt ihn zu schwächen.

Die Belgische Nationalbank bestätigt somit die Analyse, wonach die Erosion der öffentlichen Einnahmen gesunde Staatsfinanzen verhindert. Die CSC verfügt über ausreichende Alternativen, die anstelle von Kürzungen zulasten der Gesellschaft in die Menschen investieren und dabei auf eine gerechte Steuerpolitik sowie starke öffentliche Dienstleistungen setzen.

Den BNB-Bericht finden Sie HIER.