Nach der Konzertierung mit dem König ist es Zeit für gerechte und nachhaltige Entscheidungen

Der König hat alle Parteivorsitzenden empfangen, doch das institutionelle Alarmsignal, das Bart De Wever ausgelöst hat, löst für sich genommen keine Probleme. Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Perspektiven und Sicherheit. Eine gerechte und nachhaltige Politik bleibt der einzig gangbare Weg.

Die CSC fordert, dass endlich ernsthaft Lösungen geprüft werden, die sowohl den Staatshaushalt als auch die Gesellschaft stärken. Die Sanierung des Staatshaushalts ist auch für die CSC notwendig. Um dieses Ziel zu erreichen, muss jedoch von Fakten und nicht von ideologischen Dogmen ausgegangen werden. Deshalb müssen auch die Einnahmen in den Blick genommen werden. Auf der Ausgabenseite braucht es den Mut, die steuerlichen Vergünstigungen für bestimmte Unternehmen kritisch zu hinterfragen.

Für die CSC bleibt die grundlegende Frage unverändert: Wie können eine starke Wirtschaft, eine solide soziale Sicherheit und ausreichende Investitionen in die Zukunft gewährleistet werden? Die Antwort liegt nicht in weiteren Sparmaßnahmen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Familien, der Pensionierten und der Sozialleistungsbeziehenden. Ebenso wenig führt eine Infragestellung des Indexsystems zum Ziel. Dieses hat sich während der Energiekrise als wirksamster Schutz gegen den Kaufkraftverlust erwiesen. Die Lösung liegt in einem gerechteren Beitrag aller Einkommensarten sowie in der Abschaffung von Maßnahmen, die die Einnahmen des Staates und der sozialen Sicherheit schwächen.

In den vergangenen Tagen wurden mehrere Vorschläge erneut aufgegriffen, die weitgehend mit den Maßnahmen übereinstimmen, für die sich die CSC seit Langem einsetzt. So wird wieder über Maßnahmen gegen Managementgesellschaften sowie über eine Erhöhung der Sozialbeiträge auf Studenten- und Flexi-Jobs diskutiert. Diese Beschäftigungsformen leisten derzeit einen geringeren Beitrag zur Finanzierung der sozialen Sicherheit als reguläre Arbeitsverhältnisse. Die CSC betont seit Jahren, dass für gleiche Arbeit auch ein gleicher Beitrag zur Finanzierung unserer Gesellschaft und unseres Sozialversicherungssystems gelten muss.

Doch die Debatte darf dort nicht enden.

Eine intelligentere und fundierte Alternative liegt auf dem Tisch. Die Regierung kann auf Maßnahmen zurückgreifen, die zusätzliche Einnahmen von mehr als 21 Milliarden Euro generieren können, ohne erneut die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien zu belasten. Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere:

die Abschaffung von Unternehmenssubventionen, deren mangelnde Wirksamkeit nachgewiesen wurde;
eine gerechtere Besteuerung von Vermögenseinkommen nach denselben Grundsätzen wie Arbeitseinkommen;
die Bekämpfung von Steuerlücken und Konstruktionen über Managementgesellschaften;
die Anwendung angemessener Sozialbeiträge auf Flexi- und Studentenjobs;
die Verstärkung des Kampfes gegen Steuerbetrug und Steuerflucht;
die Beendigung des fortlaufenden Rückgangs der Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

„Nach all diesen Monaten weiterhin zu behaupten, es gebe keine Alternative, bedeutet, die vorliegenden Zahlen bewusst zu ignorieren“, erklärt CSC-Präsidentin Ann Vermorgen. „Es ist an der Zeit, nicht länger so zu tun, als gäbe es keine konkret bezifferten Maßnahmen, die sowohl den Haushalt stärken als auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern können. Die CSC fordert die Parteien, die die Verhandlungen derzeit blockieren, auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, für junge Menschen auf der Suche nach Chancen, für ältere Menschen mit dem Recht auf eine würdevolle Pension. Und auch für unsere Demokratie. Der König hat seine Rolle wahrgenommen. Nun ist es an der Politik, ihrer Verantwortung nachzukommen. Nicht mit symbolischen Dossiers oder minimalen Fortschritten, sondern durch nachhaltige Entscheidungen, die sozial gerecht und haushaltspolitisch verantwortungsvoll sind.“