Anhörung zur Steuerpolitik: Faire Spielregeln und ein Beitrag nach Leistungsfähigkeit
Die Präsidentin des CSC, Ann Vermorgen, hat am Dienstag, 17. November im föderalen Parlament im Rahmen einer Anhörung zur Steuergerechtigkeit das Wort ergriffen. Diese Anhörung folgt auf die Unterzeichnung einer von der CSC und den anderen Gewerkschaften gestarteten Petition durch mehr als 75.000 Personen. Die Petition forderte eine parlamentarische Debatte über ein gerechteres Steuersystem.
Die Präsidentin der CSC, Ann Vermorgen: „Dank der Unterstützung der Bevölkerung steht die Steuergerechtigkeit heute auf der Tagesordnung des Parlaments. Das ist ein starkes demokratisches Signal. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger fordern, dass die Anstrengungen zur Sanierung des Staatshaushalts gerecht verteilt werden.“
Nach Ansicht der CSC geht die Debatte weit über die Steuerpolitik hinaus. Sie betrifft auch die Frage, wie unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren finanziert werden soll. Die Gewerkschaft betont, dass von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Rentnerinnen und Rentnern, Sozialleistungsbeziehenden und Familien immer wieder Sparanstrengungen verlangt werden, während große Vermögen, Kapitaleinkünfte und zahlreiche steuerliche Ausnahmeregelungen deutlich weniger zum Gemeinwohl beitragen.
Die CSC weist darauf hin, dass es Alternativen zu einer Haushaltspolitik gibt, die sich hauptsächlich auf Sparmaßnahmen stützt. Durch die Schließung von Steuerlücken, eine kritische Überprüfung von Unternehmenssubventionen und steuerlichen Vorzugsregelungen, eine gerechtere Besteuerung sowie eine wirksamere Bekämpfung von Steuerbetrug könnten mehr als 21 Milliarden Euro mobilisiert werden.
Für die CSC stellt diese Anhörung keinen Schlusspunkt dar, sondern vielmehr einen Ausgangspunkt für weiteres politisches Handeln. Wir fordern insbesondere die Einführung eines Vermögensregisters, mehr Transparenz bei sämtlichen Einkommensformen sowie eine progressivere Besteuerung, die niedrige und mittlere Einkommen entlastet.
Die Präsidentin der CSC, Ann Vermorgen: „Wir hoffen, dass diese Debatte die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dazu bewegen wird, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Eine gerechte Steuerpolitik ist unerlässlich, um die nachhaltige Finanzierung unserer sozialen Sicherheit, unserer öffentlichen Dienstleistungen und unserer Demokratie zu gewährleisten. Sie ist aber auch notwendig, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangen keine Privilegien. Sie fordern faire Spielregeln: Transparenz, Kontrolle und einen Beitrag entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, unabhängig davon, ob die Einkünfte aus Arbeit, Vermögen oder Kapital stammen.“
