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Checkliste WFI

Hat der Betriebschef dem Betriebsrat die Informationen über das Unternehmen und den Konzern rechtzeitig mitgeteilt?

Welche Informationen sollte man zusätzlich zu den Jahresinformationen erhalten?

In allen Betrieben, die einen Betriebsrat haben, muss der Betriebsleiter dem Betriebsrat jährlich 14 Tage vor der außerordentlichen Sitzung, die den jährlichen Informationen über das Unternehmen und den Konzern, dem es angehört, gewidmet ist, übermitteln.

Sie haben Anspruch auf zwei Arten von Informationen:

Über das Unternehmen

In der folgenden Liste können Sie die Dokumente und Informationen ankreuzen, die Sie erhalten haben:

  • einen schriftlichen Bericht, in dem über Änderungen der Basisinformationen Stellung genommen wird (wie in den Artikeln 4 bis 14 des Königlichen Erlasses vom 27.11.1973 beschrieben);
  • der Jahresabschluss: Dieser besteht aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang und der Sozialbilanz;
  • den Jahresbericht oder Bericht des Verwaltungsrats an die Aktionäre, in dem der Verwaltungsrat über seine Geschäftsführung berichtet;
  • den Prüfungsbericht des Kommissars (Revisor), in dem er darlegt, ob der Jahresabschluss die Lage des Unternehmens angemessen widerspiegelt;
  • den Bestätigungsbericht des Revisors, in dem er angibt, ob alle jährlichen Informationen des Betriebsrats vollständig und richtig sind (Artikel 3:83 § 2 des Gesellschafts- und Vereinskodex);
  • die Stellungnahme und die Bemerkungen des Wirtschaftsprüfers, in denen er eine Finanzanalyse des Unternehmens durchführt und diese für die Mitglieder des Betriebsrats kommentiert (Artikel 3:83 § 3 des Gesellschafts- und Vereinskodex). Das Gesetz verlangt jedoch nicht, dass solche Erklärungen und Kommentare schriftlich abgegeben werden. Auch ein mündlicher Vortrag kann möglich sein;
  • gegebenenfalls einen Bericht über öffentliche Beihilfen: sowohl steuerliche als auch finanzielle Anreize (Zinszuschüsse, Kapitalzuschüsse, Subventionen) und Maßnahmen zur Senkung der Sozialbeiträge;
  • Wenn Daten zu Gewinn- und Verlustrechnungen nach Untereinheiten erstellt werden, müssen sie ebenfalls mitgeteilt werden. (Art. 22 des Königlichen Erlasses vom 27.11.1973). Ein Teil des Unternehmens ist ein Bereich, der über ein gewisses Maß an Unabhängigkeit verfügt, z. B. über ein eigenes Budget. Untereinheiten können auch vom Betriebsrat bestimmt werden;
    jährliche Informationen gemäß KAA Nr. 9 vom 9. März 1972 über die Beschäftigungsstruktur (nach Geschlecht, Altersgruppe, sozio-berufliche Kategorie usw.), Beschäftigungstrends (Einsteiger, Austritte, Versetzungen) und Informationen über die Beschäftigungsaussichten für das kommende Jahr sowie Informationen über soziale Maßnahmen, die im Bereich der Beschäftigung ergriffen wurden oder geplant sind;
  • das LSS-Formular (Trillium): Dieses Blatt enthält Daten zu Beschäftigungsmaßnahmen, für die der Arbeitgeber dem LSS untersteht; das LSS übermittelt das Formular jährlich zwischen dem 1. Februar und dem 10. März an das Unternehmen. Es muss auch dem Betriebsrat vorgelegt werden. Auf dem Formular sind für jede Kategorie die Ermäßigungen der Sozialversicherungsbeiträge aufgeführt, von denen das Unternehmen profitieren konnte.
  • Der Bericht zur Analyse der Lohnstruktur (der Bericht über das Lohngefälle): Dies ist ein zweijährlicher Bericht, der ebenfalls in diesem Jahr veröffentlicht werden soll und die Lohndaten für verschiedene Kategorien von Männern und Frauen separat darstellt. Dieser Bericht ermöglicht es somit, festzustellen, ob es ein Lohngefälle zwischen Frauen und Männern im Unternehmen gibt. 

Über den Konzern

Wenn das Unternehmen Teil eines Konzerns ist, muss es auch Informationen über diesen Konzern bereitstellen. Das Unternehmen muss die folgenden Informationen zur Verfügung stellen: 

  • Konsolidierter Jahresabschluss: Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Anhang zum Jahresabschluss;
  • Konsolidierter Jahresbericht: Bericht des Verwaltungsrats an die Generalversammlung mit Kommentierung der konsolidierten Jahresrechnung;
  • den konsolidierten Prüfungsbericht des Abschlussprüfers (Revisor) über den konsolidierten Jahresabschluss. Der Königliche Erlass vom 27.11.1973 sieht ferner vor (§§ 5, 8 und 11), dass der Betriebsrat sich über die Satzung, die Finanzstruktur und vor allem über das Programm und die allgemeinen Zukunftsaussichten des Konzerns, dem er angehört, zu informieren hat. 

Grundsätzlich müssen diese konsolidierten Daten gleichzeitig mit dem belgischen Jahresabschluss kommuniziert werden, was besonders interessant ist, um eine vollständige Analyse durchführen und das Unternehmen innerhalb des Konzern verorten zu können. Es stellt sich jedoch häufig heraus, dass diese konsolidierten Daten mit einer Verzögerung von mehreren Monaten (wenn überhaupt) bereitgestellt werden, oft mit fehlerhaften Argumenten.

Es geht also darum, darauf zu bestehen, diese Informationen einzuholen und vor allem dafür zu sorgen, dass die Informationen über den Konzern, die immer wichtiger werden, möglichst umfassend sind und rechtzeitig übermittelt werden, damit sie im selben Betriebsrat diskutiert werden können.

 

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