Konzertierungsausschuss für Energiekrisen: Zusätzliche Maßnahmen dringend erforderlich

Der befürchtete anhaltende Anstieg der Energiepreise löst in vielen Haushalten enorme finanzielle Ängste aus. Die Zahl der Menschen, die Gefahr laufen, schnell mit Zahlungsproblemen konfrontiert zu werden, wächst weiter. Politische Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Machtebenen sind kontraproduktiv und unverständlich. Weitere Maßnahmen müssen sehr schnell ergriffen werden.

Die Senkung der Mehrwertsteuer auf die Energiepreise hat keine zufriedenstellende Antwort auf den exponentiellen Anstieg der Energiekosten in den letzten Monaten gegeben und wird keine grundlegende Lösung darstellen. Trotz der Verlängerung des erweiterten Sozialtarifs wird die Zahl der Haushalte in Zahlungsverzug kurzfristig exponentiell ansteigen. Schlimmer noch, die Situation ist für viele Haushalte so kritisch, dass die strukturelle Verankerung eines noch breiteren Sozialtarifs der einzige Weg zu sein scheint, diese Krise zu überwinden. Es wird auch immer deutlicher, dass einer großen Gruppe von Menschen, die ihren Anspruch auf den Sozialtarif noch nicht beantragt haben, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. 

Was die Marktpreise betrifft, so sind die langfristigen Aussichten besorgniserregend.  Es muss daher schnell eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Machtebenen hergestellt werden, und letztere müssen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, wenn wir in den kommenden Monaten ein soziales Drama vermeiden wollen: 

• Das Lohnnormgesetz von 2017 muss angepasst werden. Dieses Gesetz verhindert jeglichen Spielraum für Lohnverhandlungen. Aufgrund des Lohnnormgesetzes kann der Lohnausfall, der sich aus der Differenz zwischen der Inflation (stark beeinflusst durch die Energiekrise) und dem Gesundheitsindex ergibt, nicht kompensiert werden, was zu einer Senkung der Reallöhne führt.

• Der derzeitige Mechanismus des Energiemarktes, der auf den internationalen Gaspreisen basiert, stößt eindeutig auf inakzeptable sozioökonomische Grenzen. Die CSC stellt fest, dass es ohne erhebliche staatliche Eingriffe in den kommenden Jahren unmöglich sein wird, akzeptable Tarife, Versorgungssicherheit und die Produktion grüner Energie zu erreichen. Es ist unerlässlich, dass schnell gehandelt wird: Der Mechanismus für die Preisfestlegung muss überprüft werden. 

• Der Energiesektor macht surreale Supergewinne. Die öffentliche Hand muss alles daran setzen, dass diese überschüssigen Gewinne an die Gemeinschaft und nicht an die Aktionäre zurückgeführt werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass Unternehmen und ihre Aktionäre riesige Gewinne aus der aktuellen Krise ziehen, während diese viele Haushalte und Unternehmen in große Schwierigkeiten bringt.   

• Bei einer möglichen Überarbeitung dieser Marktmechanismen im Rahmen des Übergangs zu erneuerbaren Energien ist es wichtig, der Preisstabilität mehr Aufmerksamkeit zu schenken, indem die Bürger (Genossenschaften) einbezogen werden. Die Regionen und die Deutschsprachige Gemeinschaft müssen auch die Möglichkeiten für Renovierungen fördern und beschleunigen, damit jeder energiesparende Renovierungen durchführen kann, gegebenenfalls durch die Gewährung einer kollektiven (Vor-)Finanzierung. Haushalte, die nicht in der Lage sind, Kredite aufzunehmen, müssen auch die Möglichkeit haben, selbst Energie zu produzieren. Die regionalen Prämien für Renovierungen und die (auslaufenden) Beihilfen für den Kauf von Photovoltaikmodulen reichen für eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht aus. Die Anstrengungen der Behörden in diesem Bereich müssen deutlich verstärkt werden. 

• Der Finanzrahmen für das Wohlbefinden – mehr als 900 Mio. Euro –, der zur Erhöhung der Renten und Sozialleistungen bestimmt ist, kann nicht genutzt werden, weil die Arbeitgeberverbände ihre Zusammenarbeit zur Ausarbeitung einer Stellungnahme für die Regierung verweigern.  Das Gesetz sieht jedoch vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber bis zum 15. September Zeit haben, der Regierung eine Stellungnahme zur Zuweisung dieses Betrags zu liefern. Diese Weigerung ist unverständlich, gerade in einer Zeit, in der die Dringlichkeit real ist, insbesondere für die niedrigsten Einkommen. Die CSC möchte, dass die Arbeitgeberverbände ihre destruktive Haltung rasch aufgeben. Andernfalls wird es Sache der Regierung sein, am 16. September über die Zuweisung dieses Finanzrahmens zu entscheiden.