Keine Sanktionen gegen kranke Arbeitnehmer!

Am 22. September hat das föderale Parlament Sanktionen gegen Langzeitkranke verabschiedet. Die CSC und die Christliche Krankenkasse verurteilen die Sturheit, mit der die Politik auf Sanktionen gegen Langzeitkranke beharrt. Solche Schikanen sind nicht wirksam, sie bringen die Kranken noch mehr in Verlegenheit und ignorieren die Hauptursache für eine halbe Million Langzeitkranke, nämlich die Weigerung, die krankmachende Arbeit in Angriff zu nehmen.

Der Minister der Volksgesundheit, Frank Vandenbroucke, hat im Parlament ein Gesetz verabschieden lassen, mit dem Langzeitkranke finanziell bestraft werden sollen. Konkret droht Kranken, die an ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt „unzureichend mitarbeiten“, eine Kürzung ihres Krankengeldes.

Dies betrifft z. B. Arbeitnehmer, die den Gesundheitsfragebogen, der ihnen nach zehn Wochen Krankheit zugeschickt wird, nicht ausfüllen oder nicht zu Gesprächen mit ihrer Krankenkasse erscheinen. Von einer monatlichen Zulage von 1.600 Euro können 40 Euro einbehalten werden.

Diese Maßnahme wird jedoch von Experten, Krankenkassen, Patientenorganisationen und Sozialpartnern einhellig kritisiert. Studien und Erfahrungen aus dem Ausland zeigen, dass Sanktionen in Bezug auf die Zulagen einfach nicht funktionieren, um Langzeitkranke wieder ins Berufsleben zurückzubringen.

Es kann keine angemessene Lösung sein, mit Einkommensverlust zu drohen: Eine derartige Drohung untergräbt nämlich das notwendige Vertrauen in den Begleitprozess und verschärft noch die Not von Menschen, die sich bereits in einer sehr prekären Lage befinden. Nur ein positiver und globaler Ansatz sowie eine individuelle und kollektive Wiedereingliederungspolitik können Früchte tragen.

Darüber hinaus ist es umso unverständlicher, eine solche Maßnahme in einem Kontext zu ergreifen, in dem viele Menschen bereits Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. Und Haushalte, in denen ein Mitglied langzeitkrank ist, sind noch stärker gefährdet. 40 % von ihnen müssen beispielsweise eine medizinische Behandlung aufschieben. Es ist daher absurd, dass ein Gesundheitsminister glaubt, es könnte eine gute Maßnahme sein, einer Gruppe, die die notwendigen Medikamente kaum bezahlen kann, eine finanzielle Sanktion aufzuerlegen.

Letztlich scheint es, dass diese Maßnahme nur dazu dient, von den wahren Ursachen für den Anstieg der Anzahl Langzeitkranker abzulenken: der Alterung der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (späteres Renteneintrittsalter, immer weniger Maßnahmen am Ende der Laufbahn und krankmachende Arbeitsbedingungen). 

Krank sein ist keine Wahl. Die Arbeit, die krank macht, muss bekämpft werden, nicht der Arbeitnehmer, den sie krank macht!