Sozialer Energietarif: weshalb ein System reformieren, das funktioniert?

Am 24. April wurde eine mehrheitliche Resolution des Parlaments zur Reform des sozialen Energietarifs angenommen. Laut dieser Resolution könnte jeder fünfte Belgier dank der Reform des Sozialtarifs von einer Unterstützung bei der Energierechnung profitieren. Positiv ist die Ausweitung des Systems auf Geringverdiener. Da der Haushalt jedoch unverändert bleibt, wird sich die Situation vieler Familien, die derzeit von dem System profitieren, unweigerlich verschlechtern. Die Einführung einer Pauschalprämie birgt die Gefahr, dass eine Lücke zwischen Vergütung und tatsächlichem Bedarf entsteht. Darüber hinaus setzt dieses Prämiensystem voraus, dass der Verbraucher einen Handelsvertrag mit einem Lieferanten abschließt. CREG-Studien zeigen jedoch, dass sich Verbraucher nicht unbedingt für die günstigsten Verträge entscheiden.

Rund 500.000 Belgier profitieren heute von einem Vorzugstarif für Strom. 300.000 profitieren auch von einem solchen für Erdgas. Man kann sagen, dass  eine von  zehn belgischen Familien aufgrund ihres sozialen Status vor unbezahlbaren Energierechnungen geschützt ist, insbesondere in diesen Zeiten der Energieturbulenzen. Dazu gehören Bezieher des Eingliederungseinkommens, Menschen mit Behinderung, Bezieher des Eingliederungsgeldes und ältere Menschen, die Pflegegeld beziehen.

Das derzeitige System hat viele Vorteile, die auch die CREG in einer Stellungnahme hervorgehoben hat:

• Automatismus und Transparenz: Die Zuordnung erfolgt automatisch und ohne komplizierte Verfahren. Dies senkt den Schwellenwert und erhöht den Zugriff.
• Einfachheit und Sicherheit: Der Sozialtarif ist für alle Lieferanten gleich und gilt für alle Energieverbraucher.
• Effizienz: Langzeitstudien zeigen, dass der Sozialtarif das wirksamste Instrument zur Bekämpfung der Energiearmut ist. Diese Maßnahme hat sich in Krisenzeiten bewährt.
• Die Stärke des Sozialtarifs liegt in seinem Mechanismus: Reguliert ist er der günstigste auf dem Markt und gilt automatisch für den gesamten Energieverbrauch der betroffenen Haushalte.

Die angekündigte Reform droht diese Vorteile auf Null zu reduzieren. Die CREG kritisierte auch die Prämienregelung, die im Gegensatz zur derzeitigen Regelung keinen direkten Zusammenhang zwischen den gewährten Beihilfen und der Marktentwicklung gewährleiste.

Die Gewerkschaften fordern daher eine Ausweitung des bestehenden Sozialtarifs auf andere einkommensschwache Gruppen, einschließlich der Arbeitnehmer. Sowie die entsprechende Erhöhung des Budgets.