Kundgebung am 25. Juni 2025! Seit über 100 Tagen werden die Arbeitnehmer in die Enge getrieben, und die soziale Konzertierung ist eine Farce.

FGTB, CSC und CGSLB kündigen für den 25. Juni in Brüssel eine Kundgebung in Gemeinschaftsfront an, die den ursprünglich für den 27. Juni geplanten Termin ersetzt. Die Gewerkschaften wollen der Föderalregierung ein klares Signal senden: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden in die Enge getrieben, und die Sozialpartner werden zu bloßen Zuschauern degradiert. Vor diesem Hintergrund sind Aktionen unumgänglich. Die Botschaft ist klar: Wer die Konzertierung behindert, provoziert Protest.

Ein geschwächter Sozialvertrag

Nach mehr als hundert Tagen im Amt und trotz der Versprechen des Premierministers ist noch keine Sitzungsagenda vorgelegt worden. Dies zeugt von einem völligen Mangel an Respekt gegenüber der sozialen Konzertierung - und damit gegenüber den Beschäftigten unseres Landes. Darüber hinaus behaupten Premierminister De Wever und seine Minister, dass das vom Memorandum des Verbandes belgischer Unternehmen (FEB) inspirierte Regierungsabkommen festgeschrieben sei und die Sozialpartner nur noch einige „Details“ zu besprechen hätten.

Die Art und Weise, wie die Konzertierung derzeit stattfindet, spricht Bände:

• Reformen wie jene die Arbeitslosenunterstützung werden im Eiltempo durch die Beratungsgremien gepeitscht.
• Die Verlangsamung der Indexierung im öffentlichen Sektor betrifft fast 400.000 Beschäftigte im Privatsektor – ohne dass die Regierung sich dessen überhaupt bewusst ist. Es sind die Gewerkschaften, die dies im Nationalen Arbeitsrat (NAR) korrigieren mussten.

Das ist keine Konzertierung, sondern eine Farce. Verlangsamung der Indexierung, Verarmung der Rentner, Abbau von Beschäftigungen am Laufbahnende: alles Reformen, die in den Bereich des Sozialdialogs fallen, der aber dabei einfach übergangen wird.

Die Gewerkschaften werden sich nicht damit begnügen, die von der Arizona-Regierung verursachten Kollateralschäden zu beheben.

Die Kundgebung am 25. Juni ist eine Fortsetzung des im Dezember 2024 gestarteten Aktionsplans. Die Aktionen sind Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit mit der aktuellen Sozial- und Wirtschaftspolitik. Die zunehmende Ungleichheit, der Druck auf die soziale Sicherheit, das Einfrieren der Löhne und die Kürzungen bei den öffentlichen Diensten schwächen und verarmen die Bevölkerung.

Die Gewerkschaften laden ausdrücklich die gesamte Zivilgesellschaft ein, sich an der Kundgebung am 25. Juni in Brüssel zu beteiligen.