Sozialdialog in Ostbelgien: Wir ziehen nicht an einem Strang

Anlässlich des Besuchs von Premierminister De Wever in Eupen, sagte Ministerpräsident Paasch: „Der Sozialdialog funktioniert noch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“. Wir als CSC können dieser Aussage nicht wirklich zustimmen. Als Arbeitnehmerorganisation fühlen wir uns oft vor vollendete Tatsachen gestellt und haben nicht wirklich das Gefühl, an der Klötzerbahn Gehör zu finden.

Ministerpräsident Paasch sagte auch, dass „hier Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Interessen der DG - auch die finanziellen Interessen - zu schützen“.

Ein guter Sozialdialog definiert sich nach unserem Dafürhalten als offen, respektvoll und konstruktiv. Schon in ihrem Memorandum zu den Wahlen 2024 forderte die CSC eine Stärkung des Sozialdialogs. Unsere Forderungen spiegeln das Bedürfnis wider, der Entwicklung der Zuständigkeiten und der wachsenden Bedeutung der DG Rechnung zu tragen.

Im Koalitionsabkommen der Regierung ist die Rede von einer Aufwertung des nicht-kommerziellen Sektors (NKS) und zwar „in Anlehnung an den Forderungskatalog und die Memoranden der Sozialpartner sowie im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten“. Leider werden uns die finanziellen „Un“-Möglichkeiten immer wieder als Argument präsentiert, nichts zu tun. Der Forderungskatalog des NKS von 2023 wurde jedoch bis heute nicht gegengerechnet. Und der Zugang zum detaillierten Personalkataster wird weiterhin verweigert. Wir fordern seit Jahren ein „klares Signal“ seitens der Regierung, um auch der zunehmenden Resignation des Personals entgegenzuwirken. Jeder erkennt die Dringlichkeit, aber mit Worten ist es nicht getan.

Die Forderungen des nicht-kommerziellen Sektors sind ein Beispiel, es gibt weitere. Bei der Einführung neuer Funktionen wie der Alltagsbegleitung in WPZS wurden ausschließlich Arbeitgeber einbezogen. Die Arbeitnehmervertretungen blieben außen vor.

Die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und im Unterrichtswesen wurden zwar konzertiert, aber mit der Methode „entweder zustimmen oder es geht noch schlimmer“. Ministerpräsident Paasch argumentiert, dass die gesamten Sparmaßnahmen mit unserer Zustimmung stattgefunden hätten. Wir stellen klar, dass unsere Zustimmung ausschließlich die Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst und im Unterrichtswesen betraf - unter der Zusicherung, dass z.B. die Streichung der Jahresendprämie zurückgenommen wird, sobald es die Finanzlage erlaubt.

Wir haben nicht den Kürzungen beim Kindergeld (Indexeinfrierung über zwei Jahre), der Streichung der Mietbeihilfen für Geringverdiener oder anderen pauschalen Einschnitten bei sozialen Leistungen zugestimmt. Diese Maßnahmen wurden im Sektorenausschuss lediglich aufgelistet, aber nicht mitgetragen.

Wir fordern die DG-Regierung auf, mit uns in den Dialog zu treten um mögliche Finanzierungsquellen zu erschließen, die unser Studiendienst auch schon aufgezeigt hat, die dann den Arbeitnehmern zugutekommen können. Wir bringen konkrete Vorschläge ein. Nun liegt es an der Regierung, diese ernsthaft zu prüfen. Wir sind gesprächsbereit, aber nicht für einen Monolog.