Geplante Hausbesuche bei Personen ohne Aufenthaltsrecht: eine beunruhigende Entwicklung, die unsere Grundrechte bedroht

Die CSC Migranten äußert tiefe Besorgnis über den vom Ministerrat am 18. Juli gebilligten Gesetzentwurf. Dieser ebnet den Weg für Hausbesuche, die von einem Untersuchungsrichter genehmigt werden, um Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus, die als nicht kooperationsbereit bei ihrer Rückführung und als Gefahr für die öffentliche Ordnung betrachtet werden, festzunehmen.

Dieser von der Regierung De Wever unterstützte Entwurf ist Teil des bekundeten Willens, die Migrationspolitik zu verschärfen. Aber abgesehen von der Sicherheitsrhetorik handelt es sich um eine Maßnahme, welche die Grundrechte und insbesondere das in unserer Verfassung verankerte Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung schwer verletzt.

Der Versuch, derartige Hausbesuche im Jahr 2018 unter der Regierung Michel (als ein gewisser Theo Franken Einwanderungsminister war) einzuführen, sorgte schon damals für Empörung, auch in Justizkreisen. Auch heute noch weist die Vereinigung der Untersuchungsrichter darauf hin, dass dieses Projekt problematisch bleibt: Es lenkt den Untersuchungsrichter, der normalerweise im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen tätig ist, von seiner eigentlichen Aufgabe ab und bindet ihn in eine administrative und repressive Logik ein, ohne dass eine gerichtliche Weiterverfolgung gewährleistet ist.

Der Soziologieprofessor Andréa Réa (ULB) betont, dass der Text Kriterien der öffentlichen Ordnung mit weitaus umfassenderen Situationen vermischt und sich auf alle Ausländer erstreckt, gegen die eine Ausweisungsmaßnahme angeordnet wurde.

Diese unklare Rechtslage sorgt für gefährliche Verwirrung und birgt die Gefahr, dass Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung noch stärker kriminalisiert werden, und er schüchtert diejenigen ein, die ihnen helfen. Dieser Entwurf ist nicht nur ein schwerwiegender Eingriff in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, sondern auch ein beunruhigender Bruch mit unserem Verständnis von Gastfreundschaft, Solidarität und individuellen Freiheiten.

Die Schäden, die solche Maßnahmen anrichten, sieht man in Ländern wie den USA deutlich: Die Polizei zögert nicht, gewaltsam in Häuser einzudringen und Migranten wie Schwerverbrecher ohne vorheriges Gerichtsverfahren einzusperren, um sie abzuschieben. Dadurch wird eine ohnehin schon prekäre Bevölkerungsgruppe in extreme Armut und Angst gestürzt und vom Rest der Bevölkerung isoliert.

Die CSC Migranten fordert das Parlament auf, diesen Gesetzentwurf entschieden abzulehnen, eine echte Debatte über die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel einzuleiten und jede Banalisierung von ausartenden Sicherheitsmaßnahmen auf Kosten der Grundrechte abzulehnen.