Die Gewerkschaften starten einen „November-Aufruf“: Drei Streiktage am 24., 25. und 26. November
In der vergangenen Woche beteiligten sich über 120.000 Menschen an dem Laufbahnmarsch in Brüssel, um ihre Besorgnis über die Maßnahmen der Arizona-Regierung auszudrücken. Am selben Tag sandten die Gewerkschaften in Gemeinschaftsfront einen Brief an Premierminister Bart De Wever und an die Vizepremierminister. Trotz des Ausmaßes der Mobilisierung erhielten wir keinerlei Reaktion – nur ohrenbetäubendes Schweigen seitens der Regierung.
Noch schlimmer: Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen präsentierte der Premierminister ein schwer verdauliches Maßnahmenpaket, das Familien und Arbeitnehmer erneut hart treffen würde: eine Aussetzung der Indexierung, weitere Einsparungen bei den Renten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer... Und das zusätzlich zu den bisherigen Maßnahmen zum Abbau der sozialen Sicherheit und des Arbeitsmarktes. Das Chaos rund um die Rentenmaßnahmen ist mittlerweile enorm. Mehr als die Hälfte der Frauen in unserem Land wird vom Renten-Malus betroffen sein. In Bezug auf Flexibilität und Arbeitszeit hat die Regierung bereits zahlreiche harte und ungerechte Maßnahmen vorgeschlagen.
Nach der Großdemonstration am 14. Oktober ist ein neuer Schritt notwendig. Mit dem „November-Aufruf“ planen die Gewerkschaften daher drei Streiktage am 24., 25. und 26. November in den öffentlichen und privaten Sektoren.
Am Sonntag, dem 23. November, rufen CSC, FGTB und CGSLB zur massiven Teilnahme an der nationalen Mirabal-Demonstration gegen geschlechtsspezifische Gewalt auf. Danach wird die Arbeit wie folgt niedergelegt:
- 24. November: Eisenbahnen und der öffentliche Nahverkehr (TEC);
- 25. November: alle öffentlichen Dienste des Landes;
- 26. November: ein landesweiter überberuflicher Streik
Diese drei Streiktage sind ein Appell an Premierminister De Wever und die gesamte Regierung, den sozialen Abbau zu stoppen. Diese Maßnahmen wurden noch nicht verabschiedet – es ist also noch Zeit, sie zu korrigieren!
Die Gewerkschaften fordern von Premierminister De Wever und der Regierung endlich überzeugende Alternativen: mehr Steuergerechtigkeit durch eine Vermögenssteuer auf große Vermögen, eine Steuer auf digitale Aktivitäten der Tech-Giganten und eine ernsthafte Prüfung der milliardenschweren Subventionen für Unternehmen. Schließlich fordern sie eine einfache Regel: Jeder Lohn muss Sozialversicherungsbeiträgen unterliegen – unabhängig davon, ob er über eine Managementgesellschaft gezahlt wird oder nicht.