Fragen zu den großzügigen öffentlichen Subventionen für Unternehmen

Gestern veröffentlichte die Nationalbank die Studie: Are government subsidies and investment grants higher in Belgium ? Das ist beinahe eine rhetorische Frage, denn die positive Antwort ist kein Staatsgeheimnis. Die den Unternehmen gewährten Subventionen machen etwa 4 % des BIP aus – das sind 12 Milliarden Euro mehr als der Durchschnitt im Euroraum. Das ist deutlich mehr als in den Nachbarländern. Im Gegensatz dazu werden die Sozialausgaben, die sich auf einem ähnlichen Niveau befinden, oft kritisiert.

Die Nationalbank selbst formuliert ihre Frage, ob die Regierung möglicherweise zu viel tut, sehr vorsichtig. Die hohe Steuerlast auf Arbeit wird als Rechtfertigung für die großzügigen Lohnsubventionen angeführt, die den Großteil der Unternehmenshilfen ausmachen.

Um sich abzusichern, verweist die Nationalbank auf noch deutlichere Studien. Bart Cockx (Universität Gent) hat in diesem Jahr aufgezeigt, dass die Senkung der Arbeitgeberabgaben für die „erste Einstellung“ wegen ihrer hohen Kosten besonders ineffizient ist. Diese Maßnahme kommt vielen wenig produktiven Unternehmen zugute, die nur einen einzigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das Planbüro hat bereits mehrfach nachgewiesen, dass es möglich ist, die Subventionen für Forschung und Entwicklung deutlich zu kürzen – insbesondere durch Einsparungen bei der Körperschaftssteuer.

Über Jahre hinweg haben die Regionen ein übersubventioniertes System der Dienstleistungsschecks beibehalten, welches erst kürzlich angepasst wurde. Solange politische Entscheidungsträger weiterhin behaupten, man dürfe „die Industrie/die Unternehmen nicht antasten“ (laut dem flämischen Ministerpräsidenten Matthias Diependaele), werden weiterhin Milliarden Euro an Subventionen an Unternehmen fließen – ohne jegliche politische Bewertung. Die Nationalbank fordert Transparenz über diese Subventionsströme und anschließend eine gründliche Evaluierung, denn „Es gibt nur wenige Belege dafür, dass gezielte Lohnsubventionen das angestrebte Ziel wirklich erreichen.“

„Diese Regierung versucht systematisch, Einsparungen bei Arbeitsuchenden, Rentnern oder Langzeitkranken vorzunehmen. Gleichzeitig lässt sie ungebremst Subventionen fließen, deren Wirksamkeit nicht bewertet wird – oder bei denen bereits klar nachgewiesen wurde, dass sie nicht wirksam sind. Diese ambivalente Haltung ist nicht länger tragbar“, erklärt Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC.