Haushaltsabkommen: Wenn Mitgefühl eher wie Unnachgiebigkeit aussieht

Die Informationen, die wir zurzeit über den Haushalt der Föderalregierung haben, zeigen, dass wir durch unsere Mobilisierung einige Anpassungen erreicht haben. Krankheit wird schließlich für die Rente gleichgestellt, ebenso das erste Berufsjahr. Und Managementgesellschaften werden etwas mehr beitragen müssen. Die Maßnahmen für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst und im Unterrichtswesen hingegen werden nicht angepasst.

Wir stellen auch fest, dass den arbeitenden Menschen eine neue Rechnung präsentiert wird. Der für 2026 und 2028 geplante doppelte Indexsprung ist besonders bitter, zusätzlich zur Lohnblockade durch das Lohnnormgesetz. Etwa die Hälfte der Erwerbstätigen wird erneut den Gürtel enger schnallen müssen. Überdies wird Gas teurer und der Eigenanteil für Arztbesuche steigt. Weitere Maßnahmen werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Nach der ersten Rechnung im Januar ist nun auch die zweite wieder ein harter Schlag. Unsere drei Streiktage sind daher aktueller denn je.

Abgesehen von den Haushaltsaspekten greift die Regierung weiterhin die Arbeitszeit an und weitet die Flexibilität aus (Nachtarbeit und Überstunden). Das ist für die CSC inakzeptabel. „Trotz aller schönen Reden über angebliches Mitgefühl befürchte ich Unnachgiebigkeit. Denn nach der politischen Gute-Laune-Show folgt meist eine kalte Dusche für die Arbeitnehmer“, so CSC-Generalsekretärin Ann Vermorgen.