Die Gewerkschaften sind entschlossen wie nie

Nach drei aufeinanderfolgenden Streiktagen gegen die Politik der Arizona-Regierung haben die Gewerkschaften ihr Ziel erreicht und sind mit der Mobilisierung vollauf zufrieden. Ihr sozialer Protest findet immer mehr Unterstützung bei der Bevölkerung: Justiz, Lehrkräfte, Akademiker, Künstler, Pflegekräfte, Jugendliche, Rentner, Teilzeitbeschäftigte, Nachtarbeiter usw.

Die anhaltenden Proteste der letzten Monate haben bereits Früchte getragen: Die Gewerkschaften konnten den Zeitkredit am Laufbahnende sichern, Kurzarbeit wird für die Rentenberechnung berücksichtigt ebenso wie die 104 Tage des ersten Berufsjahres, Krankheits- und Pflegezeiten werden gleichgestellt.

Schon am frühen Mittwochmorgen bezogen in allen Regionen des Landes viele Streikposten in sämtlichen Sektoren Position. Und das nach einem Streik im öffentlichen Verkehr, im öffentlichen Dienst und in den Schulen am Montag und Dienstag. Rote, grüne und blaue Fahnen sowie Spruchbänder waren an Kreisverkehren sowie den Eingängen zu Industrie- und Gewerbegebieten, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und anderen Organisationen des nicht-kommerziellen Sektors zu sehen. Die gemeinsame Gewerkschaftsfront ist geschlossen und bleibt es, gestärkt durch drei Tage einer beispielhaften Mobilisierung und durch ein föderales Haushaltsabkommen, das erneut ausschließlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet wird.

Der Angriff auf die automatische Lohnindexierung war in aller Munde: „Ist man denn reich, wenn man 2.600 Euro im Monat verdient?“

Dieser nationale Streiktag krönt ein Jahr ständigen sozialen Protests. Kein Monat vergeht ohne Aktion, Demonstration oder Streik. Im Zentrum der Sorgen stehen die Abschaffung der Vorruhestandsregelungen, die Pflicht, bis 67 Jahre zu arbeiten, die Nichtberücksichtigung schwerer Berufe, der Rückgang hochwertiger Arbeitsplätze, die Stigmatisierung von Kranken und Arbeitslosen, die zunehmende Flexibilität und die Ausweitung der Flexi-Jobs, die Anhäufung von Überstunden, die „Klimapause“ und die abrupten Gesetzesänderungen – ohne Übergang, ohne Konzertierung, ohne Verhandlung. All diese Maßnahmen zerstören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Verantwortlichen.

Was die Wirtschaft am dritten Streiktag verloren hat, ist das, was die Beschäftigten jeden Tag produzieren und schaffen. Es ist äußerst bedauerlich, dass die Regierung dies nicht berücksichtigt. Ihr Schweigen ist schlicht erschütternd.

Die Gewerkschaften hingegen hören die Botschaft, die ihnen von der Arbeitswelt übermittelt wird. Aufgrund des Erfolgs der drei Streiktage werden sie daher in den kommenden Tagen über die Fortsetzung der sozialen Bewegung nachdenken müssen.