Langzeitkranke: Regierung entscheidet sich für schnelles und kostengünstiges Abschreiben kranker Arbeitnehmer

Mit der Verabschiedung des „Zurück zur Arbeit”-Gesetzes kurz vor den Weihnachtsferien zwingt die Regierung ohne echte Debatte eine Politik auf, die das Problem der Langzeiterkrankungen noch verschärfen wird.

Ohne eine öffentliche Debatte hat das föderale Parlament Ende letzter Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu Langzeiterkrankungen verabschiedet, das bereits am 1. Januar in Kraft treten wird. Sowohl die Akteure, die diese Politik vor Ort umsetzen und durchführen müssen, als auch die Personen, welche die Folgen zu tragen haben, werden innerhalb von zwei Wochen mit einer radikalen Politik konfrontiert, deren Modalitäten noch unklar sind.

Das Fehlen einer öffentlichen Debatte über diese Maßnahmen verdeckt auch ein grundlegenderes Problem, nämlich dass die Regierung Maßnahmen einführt, die das Problem der Langzeitkranken nicht lösen, sondern wahrscheinlich noch verschärfen werden. Im Gegensatz zu den Vereinbarungen im Regierungsabkommen bleibt nämlich der erste Teil zur Prävention ein leeres Versprechen, und der Schwerpunkt liegt vor allem auf der Verschärfung und Beschleunigung von Sanktionen und Kontrollen.

Am Kern der Sache vorbei und wirkungslos

Eine Politik, die nicht präventiv die bekannten Ursachen für den starken Anstieg der Anzahl Langzeitkranker angeht – länger arbeiten müssen, obwohl der Job oder die Gesundheit das nicht zulassen, mehr Erkrankungen durch krankmachende Arbeit und der Anstieg der weiblichen Beschäftigung in Funktionen, die bis zur Pensionierung nicht machbar sind – geht am Kern der Sache vorbei und wird keine Ergebnisse bringen.

Anstatt die Ursachen von Langzeiterkrankung entschlossen anzugehen, entscheidet sich die Regierung für die politisch bequemere Lösung, die Kranken selbst ins Visier zu nehmen. Sie verschärft die bestehenden Leistungssanktionen und führt neue ein. Versäumt ein Langzeitkranker zum Beispiel einen Termin beim Arbeitsmediziner, so wird sein Krankgeld vollständig einbehalten. Diese Maßnahme ist äußerst schädlich für eine ohnehin prekäre Gruppe UND sie erlegt den Arbeitsmedizinern eine Kontrollrolle auf, die ihre Unterstützung der kranken Arbeitnehmer untergräbt.

Wissenschaftliche Studien und Erfahrungen im Ausland zeigen deutlich, dass derartige Leistungssanktionen für Kranke keinerlei nachhaltige Wirkung auf ihre Chancen der Rückkehr zur Arbeit haben, im Gegenteil. Sanktionen vergrößern die Distanz zum Arbeitsmarkt, sie erhöhen das Armutsrisiko, Gesundheitsprobleme und den Medikamentengebrauch und erschweren die Arbeit von Arbeitsvermittlern und Ärzten.

Kranke schneller entlassen

Zusätzlich zu den nachweislich ineffektiven Maßnahmen und dem fehlenden Vorgehen gegen die Ursachen führt die Regierung auch eine Politik ein, die offensichtlich ihren eigenen Zielen widerspricht, nämlich kranke Arbeitnehmer wieder in Arbeit zu bringen und die Haushaltskosten von Langzeiterkrankungen zu senken.

Die Regierung will ermöglichen, dass kranke Arbeitnehmer deutlich schneller ohne Abfindung entlassen werden können. Gerade diese Politik untergräbt entscheidende Hebel für die Rückkehr zur Arbeit, wie den Erhalt der Arbeitsbeziehung, die notwendige Zeit für die Genesung und den Raum, um Wiedereingliederungsschritte einzuleiten.

Damit ermutigt die Regierung die Arbeitgeber, sich für eine besonders kostengünstige Methode zu entscheiden, um sowohl die Kosten eines kranken Arbeitnehmers auf die soziale Sicherheit abzuwälzen als auch ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu umgehen, laut denen sie dafür sorgen müssten, dass Arbeitnehmer nicht krank werden oder durch eine angepasste Arbeit wieder in den Job zurückkehren.

Während die Regierung Sanktionen und massive Kontrollen für Kranke ankündigt, um die Zahl der Langzeitkranken jährlich um 100.000 zu senken, fördert sie mit dieser Reform eine Entlassungsmaschinerie, die schon jetzt für rund 26.000 Prozeduren zur Vertragsbeendigung wegen medizinisch bedingter höherer Gewalt pro Jahr verantwortlich ist. Anstatt eine Politik zu betreiben, die das schnelle und billige Abschreiben kranker Arbeitnehmer begünstigt, sollte die Regierung dem entgegenwirken, unter anderem indem sie allen Arbeitnehmern bei Entlassung eine angemessene Abfindung garantiert.

 Auch Regierungsmaßnahmen, die sicherstellen, dass zumindest die bestehende Gesetzgebung zur Prävention und Wiedereingliederung am Arbeitsplatz eingehalten wird, wie die verpflichtende kollektive Wiedereingliederungspolitik, Bemühungen um eine angepasste Arbeit bei der Wiederaufnahme der Arbeit und gesunde Arbeitsbedingungen, damit Arbeitnehmer nicht erneut krankheitsbedingt ausfallen, werden weit mehr Arbeitnehmer gesund in Arbeit halten und bringen als finanzielle Sanktionen für Kranke und ihre Ärzte.