Die Industriestrategie muss sich auf die Arbeitnehmer konzentrieren, statt sich von ihnen abzuwenden

In Belgien finden zwei wichtige Gipfeltreffen zur Rettung der europäischen Industrie statt: gestern in Antwerpen und am heutigen Donnerstag in Alden Biesen. Die CSC schließt sich anderen Organisationen an und fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Die europäische Industrie – von Chemikalien über Metalle bis hin zu Automobilteilen – steht unter enormen Druck. In Arbeitgeberkreisen hört man leider allzu oft, dass die Rechte der Arbeitnehmer das Problem seien und dass Deregulierung unter dem Vorwand der Vereinfachung die Lösung sei.

Zunächst einmal: Kein Werk verzeichnet einen Produktionsrückgang, weil die Arbeitnehmer das Recht haben, die Zusammensetzung ihres Lohns zu kennen, weil Betriebsräte konsultiert werden müssen oder weil gefährdete Arbeitnehmer ein Mindestmaß an Schutz verdienen. Die strukturellen Herausforderungen für die europäische Industrie sind nicht die Rechte der Arbeitnehmer, sondern die hohen Energiepreise, die rückläufige Nachfrage und der unfaire Handel.

• Energieintensive Sektoren leiden am stärksten unter den Energiekosten, die viel höher sind als in den Vereinigten Staaten oder bestimmten Teilen Asiens. Der gesamte europäische Kontinent braucht daher einen Plan, um schneller auf saubere und bezahlbare Energie umzusteigen.
• Wenn Verbraucher Käufe aufschieben und Regierungen Investitionen zurückfahren, laufen Fabriken nur noch auf Sparflamme. Die Nachfrage innerhalb Europas muss dringend wieder angekurbelt werden. Die Stärkung von kollektiven Verhandlungen und Investitionen ist dabei von entscheidender Bedeutung, insbesondere in Bereichen wie Kinderbetreuung, Wohnungs- und Gesundheitswesen, Verkehr und Bildung, also in Sektoren, die sowohl die Nachfrage als auch die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen.
• Die europäischen Industrien stehen auch unter dem Druck massiver Überkapazitäten, die von den Regierungen anderer Länder subventioniert werden, insbesondere in der Chemie-, Solarenergie-, Stahl-, Batterien- und Autobranche. Europa sollte sich auf die Verteidigung seiner industriellen Basis konzentrieren und strategisch investieren, um angesichts des globalen Drucks widerstandsfähig zu bleiben.

Anstatt Deregulierung zu predigen, müssen Europa und die Mitgliedstaaten eine Strategie verfolgen, die sich an den tatsächlichen Bedürfnissen orientiert. Es bedarf einer offensiven Industriepolitik mit einem nachhaltigen Rechtsrahmen und öffentlichen Ausschreibungen, die eine klimaneutrale lokale Industrie fördern. Alle staatlichen Unterstützungen und öffentlichen Aufträge müssen an transparente soziale Kriterien und an lokale Verankerung gebunden werden. Europa muss entschieden gegen Dumping und globale Überkapazitäten vorgehen und den Markt mit wirksamen Handelsschutzmaßnahmen absichern.

Mit groß angelegten und koordinierten öffentlichen und privaten Investitionen müssen grüne, widerstandsfähige und gesellschaftlich verantwortliche Industriekapazitäten aufgebaut werden, die sicheren Zugang zu sauberer und bezahlbarer Energie haben, die gleichzeitig ausgebaut wird. Und dieser industrielle Wandel muss mit Gerechtigkeit, Ausbildung und Respekt für den sozialen Dialog einhergehen. Kein Arbeitnehmer und keine Region darf zurückgelassen werden, während Europa die Dekarbonisierung und die Digitalisierung vorantreibt.

Die CSC fordert die europäischen Entscheidungsträger auf, die Forderungen einiger Arbeitgeber nach Deregulierung zurückzuweisen und sich wieder auf die Sicherung unserer Industrien und Arbeitsplätze zu konzentrieren. Deregulierung ist eine Falle, während Investitionen in Menschen, Technologie und gute Arbeitsplätze die eigentliche Grundlage für eine europäische Wirtschaft sind, die den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist.