Der Pauschalindex: ein Fehler, der den Haushalt teuer zu stehen kommt – zum Leidwesen der normalen Bürger

Heute wurde das Programmgesetz in der Abgeordnetenkammer verabschiedet. Damit wird neben einer ganzen Reihe weiterer Maßnahmen auch der sehr umstrittene Pauschalindex angenommen. 

Die Sozialpartner betonen seit mehreren Wochen, dass ihre Alternative sowohl haushaltsfreundlicher als auch sozial gerechter sei. Berechnungen des Planbüros belegen bereits, dass diese Alternative haushaltsneutral ist. Eine Analyse des Zentralen Wirtschaftsrates deutet sogar darauf hin, dass diese Alternative der Föderalregierung zusätzliche Einnahmen in Höhe von 100 bis 133 Millionen Euro pro Jahr einbringen könnte. Ein Betrag, der auch zur Anpassung der Zulagen und Gehälter im öffentlichen Dienst verwendet werden könnte. 

Die CSC macht keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit über eine politische Entscheidung, die das Bedürfnis der Arbeitnehmer – einschließlich der Beamten – nach Sicherheit in Zeiten wirtschaftlicher Instabilität ignoriert.  

„Diese Haltung ist unverständlich“, bedauert die Generalsekretärin der CSC, Marie-Hélène Ska. 

„Die Zahlen zeigen eindeutig, dass unser Vorschlag sowohl für die öffentlichen Einnahmen als auch für die Kaufkraft der Arbeitnehmer vorteilhafter ist. Er garantiert die Stabilität der Indexierung für alle, auch im öffentlichen Dienst und für die Sozialleistungen. Dank dieser Einigung der Sozialpartner behalten niedrige Einkommen zudem den für sie unverzichtbaren Sozialtarif für Energie. Es handelt sich um ein Thema, das wir bei der CSC stets mit Nachdruck verteidigt haben, damit Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen, Personen mit geringer Pension und Sozialleistungsempfänger weiterhin den notwendigen Schutz genießen. Dennoch weigern sich einige Parteien nach wie vor, diese Realität anzuerkennen. 

Die Regierung begeht einen schwerwiegenden Fehler, indem sie die Einigung der Sozialpartner sowie deren Praxiserfahrung beiseiteschiebt. 

Mit dem gedeckelten Index werden sich die Lebensbedingungen vieler Arbeitnehmer und Rentner verschlechtern. Und in zahlreichen Sektoren droht ein großes Durcheinander. Es wird behauptet, nur die Hälfte der Bevölkerung sei betroffen, doch das stimmt nicht. Da die Maßnahme auch die Höhe der Entschädigungen und der Lohntarife beeinflusst, wird sie letztlich viel mehr Menschen treffen. Wir laufen Gefahr, die Folgen noch lange zu spüren“, so Marie-Hélène Ska abschließend.