Die Rentenreform bleibt ungerecht: Die CSC zieht vor das Verfassungsgericht

In dieser Nacht hat das föderale Parlament die Rentenreform verabschiedet – eine Reform, die weiterhin zutiefst ungerecht ist. Trotz monatelanger Konsultationen und Demonstrationen hält die Regierung an Entscheidungen fest, die alle benachteiligen werden, mit besonders schweren Auswirkungen auf Arbeitssuchende über 50 Jahre und auf Frauen. Auch für junge Menschen rückt die Aussicht auf ein würdiges Karriereende und eine angemessene Rente in weite Ferne.

In den vergangenen Monaten hat die CSC im ganzen Land mehrere Demonstrationen organisiert. Diese Mobilisierung hat es uns ermöglicht, einige Anpassungen zu erreichen:

der Zeitkredit am Laufbahnende bleibt erhalten;
die Einführung des Renten-Malus wurde auf 2027 verschoben;
bestimmte Zeiträume, wie Krankheit und Mutterschaftsurlaub, bleiben der Arbeitszeit gleichgestellt
begrenzte Korrekturen wurden vorgenommen (wie die 5 fiktiven Tage).

Diese Fortschritte zeigen, dass Mobilisierung Wirkung zeigt. Dennoch bleibt die Reform ungerecht. Der Zugang zur vorgezogenen Rente wird erheblich eingeschränkt, und eine volle Rente wird für viele Menschen unerreichbar:

ein Berufsjahr zählt erst ab 156 tatsächlich gearbeiteten Tagen;
diese Norm wird rückwirkend auf die gesamte Laufbahn angewendet;
nur Personen mit 35 Berufsjahren und 7.020 Tagen entgehen dem Malus.

Diese Maßnahmen beruhen auf der Annahme, dass Menschen länger arbeiten können. Für Tausende von Beschäftigten ist das schlicht nicht machbar. Außerdem ist es für diejenigen, die bereits eine lange berufliche Laufbahn hinter sich haben, nicht mehr möglich, vergangene Entscheidungen zu ändern. Personen, die in höherem Alter arbeitslos werden, gesundheitliche Probleme haben oder keinen neuen Job finden, haben diese Wahl nicht. Und für die junge Generation schwindet jede Perspektive auf eine würdige Rente.

Auch für Teilzeitbeschäftigte, Personen mit Pflegeverantwortung im Haushalt oder mit fragmentierten Berufslaufbahnen ist diese Perspektive unrealistisch – Lebensrealitäten, die sehr häufig Frauen betreffen. Der Staatsrat hat bereits bestätigt, dass die Rentenreform zu Diskriminierungen führen wird. Das Föderale Planbüro erwartet zudem eine Vergrößerung der Differenzen zwischen den Renten, steigende Ungleichheit und eine Zunahme der Armut.

Die CSC schaltet das Verfassungsgericht ein

Die CSC wird dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht anfechten. Dabei will sie grundlegende Fragen aufwerfen:

die Verletzung erworbener Rechte;
die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern;
die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen.

Die CSC setzt ihren Kampf für eine Rentenreform fort, die:

den realen Berufsverläufen Rechnung trägt;
Frauen respektiert und unbezahlte Pflegearbeit anerkennt;
schutzbedürftige Arbeitnehmer schützt;
Rechtssicherheit gewährleistet.

„Unsere Botschaft ist klar“, erklärt Ann Vermorgen, Präsidentin der CSC. „Das ist nicht die Reform, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen. Ein sozial gerechtes Rentensystem erkennt Pflegearbeit und die Kehrseiten des Lebens vollständig an, schützt vor Renten unterhalb des Existenzminimums und bietet klare und vorhersehbare Regeln. Es gibt genügend Alternativen, um den Haushalt auszugleichen. Renten sind keine einfache Stellschraube – sie sind ein Grundpfeiler des sozialen Friedens, der Gesundheit und der Sicherheit der Beschäftigten.“