Das Planbüro bestätigt: es gibt sehr wohl Alternativen
Das Planbüro hat der Föderalregierung einen Katalog mit 263 Maßnahmen vorgelegt, die Experten ausgearbeitet haben und die zur Erstellung des Haushaltes dienen sollen. Während einige davon erstaunlich genau der Position der CSC entsprechen, sorgen andere für große Bedenken.
Zu den Vorschlägen des Planbüros zählen mehrere Maßnahmen zur Senkung der öffentlichen Ausgaben, gegen die die CSC bereits erhebliche Bedenken geäußert hat: eine Senkung der Wachstumsrate der Gesundheitsausgaben, um diese stärker an das schwache Wirtschaftswachstum anzupassen, eine Erhöhung der Patientenbeteiligung, eine Stärkung der Maßnahmen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, eine Senkung der Verwaltungsausgaben der öffentlichen Hand sowie ein zweijähriger Lohnstopp im öffentlichen Dienst.
Eine solche Maßnahme würde das verfügbare Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst weiter schmälern, die ohnehin schon mit einem zunehmenden Druck auf ihre Arbeitsbedingungen konfrontiert sind.
Es gibt Alternativen
Der Bericht hebt auch deutlich vielversprechendere Ansätze auf der Einnahmenseite hervor. Diese stehen im Einklang mit jüngsten Feststellungen des Rechnungshofes, der einen schrittweisen Rückgang der Steuereinnahmen festgestellt hat. Die CSC begrüßt daher, dass mehrere Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zusätzliche Einnahmen von mehr als 5 Milliarden Euro generieren könnten: die Globalisierung der Einkommen, ein höherer Beitrag von Vermögens- und Kapitaleinkünften, die Ausweitung der Steuerbemessungsgrundlage sowie die Überarbeitung bestimmter Steuersätze.
Das Planbüro erwähnt außerdem die Reduzierung oder sogar die Abschaffung bestimmter Steuervergünstigungen. Ein Ansatz, den die CSC seit langem unterstützt. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen besteht auch darin, die Indexdeckelung rückgängig zu machen, da sie zu geringeren Einnahmen aus Sozialbeiträgen und Einkommensteuer führt. Darüber hinaus verdienen auf der Ausgabenseite mehrere sinnvolle Vorschläge Beachtung, wie beispielsweise die Abschaffung unnötiger Subventionen für Unternehmen.
„Angesichts dieser Erkenntnisse lässt sich immer weniger rechtfertigen, es gebe keine Alternative zur Sparpolitik“, erklärt Marie-Hélène Ska, Generalsekretärin der CSC. „Im Gegenteil: der Bericht des Planbüros zeigt, dass es möglich ist, erhebliche Haushaltsspielräume zu schaffen, ohne die Last auf die Arbeitnehmer, Bezieher von Sozialleistungen und den öffentlichen Dienst abzuwälzen.“
Statt eine Sparpolitik fortzusetzen, die den sozialen Zusammenhalt schwächt, sollte die Regierung gerechtere und ausgewogenere Einnahmen in Betracht ziehen, um die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.
Auch die CSC hat diese Übung durchgeführt. Ihre Vorschläge sind einsehbar unter: