Mobilitätsbudget: Fast jeder zweite Arbeitnehmer verwendet dieses Budget für seine Wohnkosten – ein Beleg für das Ausmaß der Wohnungskrise

Die gestern von L’Echo veröffentlichte Studie von KPMG offenbart eine besorgniserregende Realität: Fast jeder zweite Nutzer des Mobilitätsbudgets (45 %) verwendet den gesamten Betrag zur Finanzierung seiner Miete oder seines Hypothekendarlehens. Insgesamt nutzen nahezu drei Viertel der Begünstigten zumindest einen Teil dieses Budgets zur Deckung ihrer Wohnkosten. Für die CSC sprechen diese Zahlen eine deutliche Sprache: Wenn so viele Arbeitnehmer ein Instrument, das eigentlich die nachhaltige Mobilität fördern soll, zur Finanzierung ihrer Wohnkosten nutzen, dann deshalb, weil diese Kosten einen immer größeren Teil des Familieneinkommens verschlingen.

Die Studie zeigt zudem, dass derzeit noch keine Schlussfolgerungen über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme auf das Mobilitätsverhalten, die Verringerung von Verkehrsstaus oder die Senkung der CO₂-Emissionen gezogen werden können. Die Autoren stellen selbst fest, dass die Regelung offenbar eher der Optimierung der Wohnsituation und der Steuerbelastung dient als einer Veränderung der Pendelwege zwischen Wohn- und Arbeitsort.

Im April dieses Jahres haben die Sozialpartner eine Stellungnahme zum Mobilitätsbudget abgegeben. Um zu verhindern, dass dieses als Instrument der Lohnoptimierung genutzt wird, und um unerwünschte Auswirkungen auf die Entwicklung der Wohnkosten zu vermeiden, sprechen sich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände dafür aus, dass neu gewährte Mobilitätsbudgets ab dem 1. Januar 2027 nur noch zu maximal 50 % für Wohnkosten verwendet werden dürfen. Die andere Hälfte soll entweder für nachhaltige Verkehrsmittel eingesetzt oder in bar ausgezahlt werden, wobei Sozialversicherungsbeiträge fällig werden. Für bereits bestehende Mobilitätsbudgets bleibt die Regelung unverändert.

Für die CSC reicht diese Anpassung jedoch nicht aus. Wir haben das Mobilitätsbudget stets als Hebel unterstützt, um die Folgen des Fehlens einer echten Politik im Bereich der Firmenwagen abzufedern. Weder das Klima noch die Mobilität noch unsere Sozialversicherung profitieren von den rund 600.000 Firmenwagen, die heute auf unseren Straßen unterwegs sind.

Dass mittlerweile fast jeder zweite Arbeitnehmer sein Mobilitätsbudget zur Finanzierung seiner Miete oder seines Hypothekendarlehens nutzt, ist in mehrfacher Hinsicht aufschlussreich. Einerseits trägt diese Entwicklung dazu bei, den Druck auf den Wohnungsmarkt weiter zu erhöhen. Andererseits macht sie deutlich, dass Wohnen heute zu den größten Ausgabenposten der Haushalte gehört. Diese Realität wird jedoch weder in bestimmten Wirtschaftsindikatoren noch in der Debatte über die Entwicklung der Lebenshaltungskosten ausreichend berücksichtigt.

Die CSC fordert daher von der Regierung:

• eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Wohnkosten bei der Berechnung des Verbraucherpreisindex;
• eine ehrgeizige Politik für bezahlbaren und für alle zugänglichen Wohnraum;
• eine Anhebung der Löhne, damit Arbeitnehmer den steigenden Wohnkosten und anderen unverzichtbaren Ausgaben begegnen können;
• die Beibehaltung und Stärkung der automatischen Indexierungsmechanismen zum Schutz der Kaufkraft;
• die Berücksichtigung der Stellungnahme der Sozialpartner zum Mobilitätsbudget.