„Durch die Krise im Hohen Venn wird der Investitionsmangel bei den öffentlichen Diensten sichtbar“

Seit einer Woche brennt es im Hohen Venn. Hunderte Einsatzkräfte aus dem In- und Ausland haben unentwegt gegen die Flammen gekämpft. Mehr als 600 Menschen mussten evakuiert werden, die Lage spitzte sich zeitweise dramatisch zu. Mittlerweile haben die Einsatzkräfte die Lage im Griff. Die Löscharbeiten sind aber noch nicht beendet und dauern wahrscheinlich noch mehrere Wochen. Der Einsatz fordert enorme personelle und materielle Kräfte und stellt die belgischen Rettungs- und Sicherheitsdienste vor große Herausforderungen. 

Die aktuelle Lage wirft jedoch nicht nur Fragen zum Krisenmanagement auf, sondern auch zur langfristigen Ausstattung der öffentlichen Dienste für derartige Katastrophen. Über die aktuelle Situation sprachen wir mit Stéphane Deldicque, Vizepräsident der CSC Öffentliche Dienste. 

Stéphane Deldicque, die Lage im Hohen Venn ist außergewöhnlich. Kann man den Behörden wirklich vorwerfen, einen Brand dieses Ausmaßes nicht vorausgesehen zu haben? 

Ein Brand ist von Natur aus unvorhersehbar. Niemand kann sagen, wann und wo ein solches Ereignis eintritt oder welche Dimensionen es annehmen wird. Was man jedoch sehr wohl vorhersehen und planen kann, sind die personellen und materiellen Mittel, die den zuständigen öffentlichen Diensten zur Verfügung stehen. Das ist die Verantwortung der Politik. Und genau diese Mittel werden im Hohen Venn auf eine harte Probe gestellt. 

Der Innenminister spricht immer wieder von der Solidarität zwischen den verschiedenen Diensten, um derartige Krisen zu bewältigen. Wie sehen Sie das? 

Gerade diese Antwort sagt viel aus. Auf die Frage, ob Belgien über ausreichend Kapazitäten verfügt, um eine Krise dieser Größenordnung zu bewältigen, gibt es keine klare Antwort. Stattdessen wird die Bedeutung der Solidarität zwischen den Diensten hervorgehoben. Selbstverständlich ist diese Solidarität unverzichtbar. Wir müssen den außergewöhnlichen Einsatz all jener anerkennen, die tagelang unter schwierigen Bedingungen vor Ort waren und sind. Doch Solidarität darf nicht strukturell als Ausgleich für strukturelle Defizite ausgenutzt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Diensten ist notwendig. Sie kann aber keine nachhaltige Investitionspolitik ersetzen.  

Sie sprechen insbesondere die Lage des Zivilschutzes an? 

Ja. Der Zivilschutz wurde vor einigen Jahren von der Michel-Regierung grundlegend umstrukturiert. Dabei wurde die Zahl der operativen Einheiten für das gesamte Land von sechs auf zwei reduziert. Ein Teil der Aufgaben und Mittel wurde auf die Hilfeleistungszonen übertragen. Nun haben aber auch diese Zonen selbst mit Personalengpässen, Finanzierungsproblemen und einem Investitionsstau zu kämpfen. Deshalb stehen wir heute vor einer paradoxen Situation: Dienste, denen selbst Personal und Mittel fehlen, sollen die Defizite anderer öffentlicher Dienste ausgleichen. Das mag in einer akuten Ausnahmesituation funktionieren. Es darf jedoch nicht zum Normalzustand unseres Zivilschutzsystems werden.  

Ihnen gibt auch der Einsatz anderer öffentlicher Dienste zu denken? 

Ja. Momentan werden Mittel aus unterschiedlichsten Bereichen mobilisiert, darunter unter anderem Fahrzeuge und Hubschrauber der föderalen Polizei. Natürlich ist es begrüßenswert, dass sich alle verfügbaren Kräfte an der Bewältigung einer außergewöhnlichen Lage beteiligen. Dennoch müssen wir uns fragen, ob die Dienste, deren eigentliche Aufgabe die Bewältigung solcher Krisen ist, noch über ausreichende Kapazitäten verfügen. Die Hauptaufgabe der föderalen Polizei besteht schließlich nicht in der Bekämpfung von Wald- und Flächenbränden.  

Belgien konnte außerdem auf europäische Unterstützung zählen. Ist das nicht ein positives Signal? 

Doch, und das begrüßen wir ausdrücklich. Europäische Solidarität ist besonders wertvoll, wenn außergewöhnliche Ereignisse die nationalen Kapazitäten vorübergehend übersteigen. Sie darf jedoch nicht zum Ersatz für eine ausreichende nationale Ausstattung werden. Gerade Krisen zeigen, wie belastbar die Investitionen in öffentliche Dienste tatsächlich sind. Diese Investitionen kommen nicht nur den Beschäftigten zugute, sondern dienen vor allem der Sicherheit der Bevölkerung. 

Ein Beispiel verdeutlicht die Problematik: Nach Aussagen von Einsatzkräften erfolgt ein Teil der Koordination über WhatsApp-Gruppen, um zusätzliche Unterstützung anzufordern. Das ist keineswegs ein Zeichen mangelnder Professionalität. Im Gegenteil: Die Einsatzkräfte beweisen täglich Kreativität, Engagement und großen Zusammenhalt. Doch zeigen solche Improvisationen, wie groß der Investitionsbedarf bei den Kommunikations- und Koordinierungsinstrumenten für Krisen dieser Größenordnung ist. Letztendlich sind es wieder einmal die Menschen vor Ort, die mit persönlichem Einsatz Lücken im System schließen müssen.  

Was bereitet der CSC Öffentliche Dienste derzeit die größte Sorge? 

Unsere erste Sorge gilt den Menschen im Einsatz. Seit Tagen arbeiten Feuerwehrleute, Mitarbeitende des Zivilschutzes, Polizistinnen und Polizisten sowie viele weitere Beschäftigte unter äußerst schwierigen Bedingungen. Wenn Personal knapp ist und eine Krise über längere Zeit andauert, sind die Folgen absehbar: Die Belastung steigt, die Erschöpfung nimmt zu und die Einsatzplanung wird immer schwieriger. Wir möchten diesen Menschen unseren Respekt und unseren Dank aussprechen. Gleichzeitig lehnen wir es ab, dass ihr außerordentliches Engagement dazu genutzt wird, strukturelle Schwächen im System zu verdecken.  

Machen Sie dafür die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre verantwortlich? 

Ja. Es ist Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen. Der Mangel an Investitionen ist nicht erst durch die aktuellen Brände sichtbar geworden. Die Probleme sind seit Jahren bekannt. Auch die Entwicklung der Budgets und die Ausstattung der betroffenen Dienste waren lange absehbar. Die Dankesworte, die derzeit aus der Politik zu hören sind, ändern nichts an dieser Realität. Wenn eine Krise ausbricht, reicht es nicht aus, auf die Solidarität zwischen den Diensten zu verweisen und damit die Debatte für beendet zu erklären. Solidarität kann fehlende Investitionen nicht ersetzen.  

Ebenso wenig kann man dauerhaft von Gemeinden, Hilfeleistungszonen sowie lokalen und föderalen Polizeidiensten erwarten, die Folgen einer Politik auszugleichen, die den föderalen Diensten nicht mehr die erforderlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben bereitstellt. Für die CSC Öffentliche Dienste muss die aktuelle Krise deshalb als erneutes Warnsignal verstanden werden. 

Ausreichend finanzierte öffentliche Dienste sind kein Luxus. Sie sind eine Investition in die Sicherheit aller. Solange alles funktioniert, mag der Eindruck entstehen, weitere Einsparungen seien möglich. Wenn jedoch eine schwere Krise eintritt, wird schlagartig deutlich, weshalb diese Mittel unverzichtbar sind. Letztlich stellt sich eine sehr einfache Frage: Welches Maß an Schutz wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern garantieren, wenn unser Land mit einer schweren Krise konfrontiert wird? 

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