Wir werden die Zukunft nicht hinnehmen, wir gestalten sie gemeinsam. Auf nach Brüssel am 23. November!
Die CSC, die FGTB und SYNOVA rufen am 23. November zu einer großen Bürgermobilisierung in den Straßen Brüssels auf.
Diese Mobilisierung soll ein positives Signal für alle sein, die Zusammenhalt schaffen, Rechte verteidigen und unsere Demokratie mit Leben füllen. Sie richtet sich weit über die Gewerkschaften hinaus an Krankenkassen, Armutsbekämpfungsorganisationen, Jugendorganisationen, Umweltbewegungen, Kulturschaffende, Frauenorganisationen, Studenten, Rentner und engagierte Bürger.
Im ganzen Land haben die Haushalte zunehmend Schwierigkeiten, bis zum Monatsende über die Runden zu kommen. Ob Benzin, Energie, Mieten, öffentlicher Verkehr, Gesundheitskosten, Schulgebühren oder Lebensmittel: Die unverzichtbaren Ausgaben steigen unaufhörlich. Obwohl die Regierung versprochen hat, die Arbeitnehmer angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen zu unterstützen, ist das Bild in Wirklichkeit ein ganz anderes. Jeden Monat wird es für immer mehr Familien schwieriger, finanziell über die Runden zu kommen.
Diese Entwicklung schürt Sorgen und Unsicherheit. Wie soll man zuversichtlich in die Zukunft blicken, wenn der Lohn nicht mehr ausreicht, um die grundlegenden Ausgaben zu decken? Wie kann man auf Unterstützungsversprechen vertrauen, wenn Rechnungen steigen, Preise weiter klettern und sich die alltäglichen Belastungen häufen?
Auf diese Sorgen braucht es politische Antworten, die den Herausforderungen gerecht werden. Die Gewerkschaften lehnen es entschieden ab, dass die Sanierung der öffentlichen Finanzen erneut auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Sozialleistungsempfänger und der öffentlichen Dienste ausgetragen wird.
Es gibt Alternativen. Wir haben einen alternativen Haushalt in Höhe von 21 Milliarden Euro vorgeschlagen, um ein ausgeglichenes Budget zu erreichen und gleichzeitig mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, Steuerbetrug wirksam zu bekämpfen und Kapitaleinkommen gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen.
Gleichzeitig gerät die Sicherheit, die ein stabiler Arbeitsplatz früher bot, zunehmend unter Druck. Umstrukturierungen wie jene bei GSK zeigen, dass niemand vollständig geschützt ist. Die Entwicklung der künstlichen Intelligenz bietet Chancen, verstärkt aber auch die Sorgen um die Zukunft zahlreicher Berufe.
Die Herausforderungen sind real: Industriearbeitsplätze müssen gesichert, technologische und klimatische Veränderungen sozial gerecht gestaltet und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gestärkt werden. Doch diese Herausforderungen lassen sich nicht durch den Abbau des Sozialschutzes oder durch eine Verschlechterung des Lebensstandards der Arbeitnehmer bewältigen. Im Gegenteil: Belgien braucht Investitionen in gute Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung, Innovation und starke öffentliche Dienste.
Die Sorgen der Bevölkerung gehen jedoch weit über die Themen Löhne und Beschäftigung hinaus. Unser gesamtes Gesellschaftsmodell steht unter Druck: unsere soziale Sicherheit, unsere Renten, unsere öffentlichen Dienste, unser Bildungswesen, unsere Kultur, unsere Umwelt und unsere Zukunftsperspektiven.
Auch junge Menschen machen sich Gedanken über ihre Zukunft und die Möglichkeiten, die ihnen offenstehen. Der Zugang zu guten Arbeitsplätzen, Kaufkraft, Wohnraum und Bildung gehört zu ihren zentralen Anliegen und verlangt nach konkreten Antworten. Denn die Entscheidungen, die wir heute treffen, bestimmen die Chancen, Rechte und Lebensbedingungen der kommenden Generationen.
Diese Demonstration ist deshalb weit mehr als nur ein Ausdruck unserer Besorgnis. Sie ist ein positiver Aufruf, gemeinsam in gute Arbeitsplätze, gerechte Löhne, starke öffentliche Dienste, ein Bildungssystem, das Selbstbestimmung fördert, und eine Wirtschaft zu investieren, die den Menschen Zukunftsperspektiven eröffnet.
Wir wollen kein Belgien, in dem Solidarität zum Luxus wird, soziale Rechte als überflüssige Kosten betrachtet werden und die Zukunft unserer Kinder auf eine Zahl in einer Haushaltstabelle reduziert wird.
Die Regierung muss den Aufruf breiter Teile der Gesellschaft hören, gemeinsam mit den Sozialpartnern konkrete Fortschritte erarbeiten und unsere Forderungen bei der Ausarbeitung ihres Haushalts berücksichtigen.
