Abbau der Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz: Die Gewerkschaften appellieren an die Vernunft von Minister Clarinval
Die Gewerkschaften lehnen die von Minister Clarinval geplante Reduzierung der Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz ab. Diese Überwachung ist jedoch von wesentlicher Bedeutung, um die Ursachen von Krankheiten zu erkennen und präventiv zu handeln. Der Vorschlag wird lediglich dazu führen, dass die Zahl der Langzeiterkrankten weiter steigt.
Arbeitsminister David Clarinval plant, ab dem 1. Januar 2027 die Art und Weise, wie Präventionsdienste die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überwachen, grundlegend zu reformieren. Die Gewerkschaften lehnen diesen Entwurf, der dem Hohen Rat für Prävention und Schutz am Arbeitsplatz zur Stellungnahme vorgelegt wurde, ab. Ihrer Ansicht nach entkernt er ein wesentliches Instrument der Gesundheitsüberwachung und bietet keine ausreichenden Garantien für eine hochwertige medizinische Betreuung und den Schutz der Beschäftigten.
Der Plan von Clarinval reduziert die Rolle des Arbeitsmediziners auf einen einzigen Kontakt bei der Einstellung. Danach sind nur noch Kontakte mit einer Pflegefachkraft vorgesehen. Die Aufgaben werden somit auf das Pflegepersonal übertragen, ohne dass dieses über eine ausreichende Ausbildung oder die erforderlichen spezifischen Kompetenzen verfügt. Diese Verlagerung wirft zahlreiche Fragen auf, unabhängig von den rechtlichen Unsicherheiten hinsichtlich der Verantwortlichkeiten im Rahmen der Gesundheitsüberwachung.
Die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würde somit keinen Arbeitsmediziner mehr sehen. Dieser Bruch der direkten Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitsmediziner wäre sowohl für die Gesundheitsbetreuung als auch für die Kenntnisse des Arztes über die Beschäftigten und ihre Arbeitsplätze nachteilig. Dadurch würde die Überwachung der Arbeitsbedingungen und Berufsrisiken geschwächt und die frühzeitige Erkennung von Berufskrankheiten sowie arbeitsbedingten Gesundheitsproblemen gefährdet. Die Beschränkung des Arbeitsmediziners auf eine Rolle auf zweiter Ebene könnte zudem die Attraktivität dieses Berufs weiter verringern. Angesichts des geplanten Inkrafttretens zum 1. Januar 2027 stellt sich außerdem die berechtigte Frage, wie das Pflegepersonal in so kurzer Zeit die neuen Aufgaben bewältigen soll. Zudem werden die wissenschaftlich fundierten und notwendigen Protokolle für diese Aufgaben innerhalb dieser Frist nicht fertiggestellt sein.
Darüber hinaus sieht der Entwurf Fristen vor, die es ermöglichen würden, dass ein Arbeitnehmer mehrere Monate lang einen Arbeitsplatz mit Gesundheits- oder Sicherheitsrisiken ausübt, bevor eine medizinische Untersuchung erfolgt. Eine solche Exposition ohne vorherige ärztliche Kontrolle zuzulassen, bedeutet, die Risiken in unverantwortlicher Weise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen. Die Abschaffung dieser vorherigen medizinischen Beurteilung für Risikofunktionen würde nicht nur die Sicherheit der Betroffenen, sondern auch die Sicherheit anderer Personen gefährden.
Für Beschäftigte mit befristeten Verträgen, häufig wechselnden Arbeitsorten oder eingeschränktem Zugang zu Präventionsdiensten, wie Leiharbeitnehmer, Haushaltshilfen und Personen in prekären oder zerstückelten Beschäftigungsverhältnissen, könnte dies bedeuten, dass Gesundheitsrisiken erst spät oder gar nicht erkannt werden. Bereits heute entziehen sich viele dieser Menschen faktisch der medizinischen Prävention am Arbeitsplatz, obwohl sie häufig erheblichen körperlichen Belastungen, psychosozialen Risiken und gesundheitsschädlichen Arbeitsbedingungen ausgesetzt sind. Anstatt diese Versorgungslücken zu beseitigen und den Zugang zur medizinischen Prävention zu stärken, droht die Reform bestehende Ungleichheiten zu verschärfen und die Zahl der Beschäftigten, die von einer Gesundheitsüberwachung profitieren, zu verringern.
Die Gewerkschaften warnen zudem vor einer Reform, die individuelle Kontakte zugunsten von Fragebögen und Telekonsultationen reduziert. Dadurch könnte die frühzeitige Erkennung von Gesundheitsproblemen zusätzlich erschwert werden.
Schließlich schwächt der Entwurf die Rolle der internen Präventionsdienste erheblich, obwohl diese über eigene Arbeitsmediziner verfügen und aufgrund ihrer genauen Kenntnis der betrieblichen Realität besonders gut geeignet sind, die Gesundheitsüberwachung sicherzustellen. Im Gegenteil sollten sie ihre Aufgaben weiterführen und ausbauen können.
Eine Reform, die überarbeitet werden muss
Angesichts der zahlreichen Kritikpunkte und offenen Fragen darf diese Reform nicht am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Die Gewerkschaften fordern Minister David Clarinval zur Überarbeitung seines Entwurfs auf. Sie sind mit ihrer Kritik nicht allein: Die allgemeine Berufsvereinigung der Arbeitsmediziner, die Vereinigung der internen Arbeitsmediziner, die beiden wissenschaftlichen Fachgesellschaften für Arbeitsmedizin sowie die Professoren, die für die Ausbildung von Arbeitsmedizinern verantwortlich sind, haben allesamt sehr kritische Stellungnahmen abgegeben. Inzwischen wurde von einer wissenschaftlichen Fachgesellschaft und den Berufsverbänden der Arbeitsmediziner ein konkreter Alternativvorschlag vorgelegt. Einer Umfrage zufolge wird dieser Vorschlag von mehr als der Hälfte der Arbeitsmediziner unterstützt.
Im Rahmen des sozialen Dialogs möchten die Gewerkschaften gemeinsam mit den Präventionsdiensten, den Arbeitsmedizinern und dem Pflegepersonal einen abgestimmten und breit getragenen Vorschlag ausarbeiten, der eine qualitativ hochwertige medizinische Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz gewährleistet. Sie appellieren an die Vernunft des Ministers.